Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zu
Einsparungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Der Vorschlag der Grünen, Ausnahmen bei der EEG-Umlage wieder auf
den Stand von 2009 zurückzuführen, ist eine Attacke auf den deutschen
Mittelstand. Im Gegensatz zu den Grünen möchten wir nicht nur die
Arbeitsplätze in der Gro
Anlässlich der Forderung der OECD nach stärkerer
internationaler Kooperation im Bereich der Unternehmensteuern erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Meister:
"Steuersysteme dürfen multinationale Konzerne gegenüber anderen
Steuerzahlen nicht ungerechtfertigt bevorteilen. International
operierende Konzerne müssen ebenfalls einen angemessenen Beitrag zur
Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Das ist nicht nur
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,
Barack Obama, hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation für
Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union
ausgesprochen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von
US-Präsident Barack Obama, eine Freihandelszone mit der Europäischen
Union
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die
zuständigen Minister der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz am
morgigen Donnerstag eingeladen. Dort wird es auch um die aktuellen
Vorschläge für eine Strompreisbremse gehen. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Länder sind aufgefordert, die Vorschläg
In seiner Rede zur Lage der Nation am gestrigen
Dienstag gab US-Präsident Barack Obama ein deutliches Signal für den
Start von Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein
umfassendes Freihandelsabkommen. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Die Aussagen des US-Präsidenten sind ausdrücklich zu begrüßen.
Das gemeinsame Ziel ist klar: Die Errichtung einer transatlantisc
Aktuelle Medienberichte haben zu einer erneuten
Debatte über Fragen der Rüstungsexportpolitik geführt. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die neuerliche Kritik der Opposition an der deutschen
Rüstungsexportpolitik ist scheinheilig. Die Bundesregierung legt den
Entscheidungen über Rüstungsexporte strengste Kriterien zugrunde, die
sich seit Jahren bewährt haben und auch von
Papst Benedikt XVI. hat am heutigen Montag seinen
Rücktritt bekannt gegeben. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften
Maria Flachsbarth:
"Der überraschenden Ankündigung von Papst Benedikt XVI., von
seinem Amt zurückzutreten, zollen wir unseren dankbaren Respekt.
Benedikt XVI. ist ein herausragender Theologe, geachteter
Kirchenführer sowie Seelsorger von ganzem Herzen. Dass er nun
aufgrun
Der Europäischer Entwicklungsfonds und der Posten
"Globales Europa" im EU-Haushalt 2014 – 2020 fallen nicht unter die
in der vergangenen Woche vom Europäischen Rat beschlossenen
Kürzungen. Dazu und zu der nun erforderlichen Zustimmung der
Europäischen Parlaments erklären die entwicklungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Sibylle Pfeiffer und die
Berichterstatterin für die Entwicklungspolitik der EU, Anette
Hübinger:
"
Zum angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI.
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit hohem Respekt nimmt die CDU Deutschlands den angekündigten
Rücktritt von Papst Benedikt XVI. zur Kenntnis. In seinem Pontifikat
hat Papst Benedikt XVI. zahllosen Gläubigen in aller Welt
Orientierung und Halt gegeben. Sein Wirken war und ist geprägt durch
einen eindrucksvollen persönlichen Glauben und eine herausragende
Berlin, 09. Februar 2013
Zum Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Annette Schavan, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands nimmt die Entscheidung von Annette Schavan
mit großem Bedauern und Respekt zur Kenntnis. Wir danken ihr von
Herzen für ihren leidenschaftlichen Einsatz für Bildung und Forschung
in Deutschland. In der Wissenschaft und über alle Parteigrenzen
hinweg ha
