Nach Erkenntnissen des bulgarischen
Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das
Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich.
Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer
in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Terroristische Angriffe gehören zum Kern der Strategie der
H
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Dazu
erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg), sowie der zuständige
Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Die Bundesregierung will die energetischen Anforderungen an neue
Gebäude maßvoll in zwei Schritten erhöhen. Dabei wird das
Wirtschaftlichkeitsprinzip eingehalten. Wohnungsneubau bleibt
Am morgigen Donnerstag beginnen die 63.
Internationalen Filmfestspiele Berlin. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Johannes
Selle:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blickt mit großen Erwartungen auf
die 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin. Sie sind das größte
Publikumsfestival der Welt und einer der weltgrößten Fil
Die SPD fordert, die Stromsteuer zu senken und das
zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen, das sich aus der steigenden
Umlage für die erneuerbaren Energien ergibt, an die Stromverbraucher
zurückzugeben. Auf diese Weise sollen die Stromverbraucher entlastet
werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Die Vorschläge der SPD können allenfalls die schlimmsten
Symptome, nicht aber die Ursachen fü
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten
aufgebrochen. In Kairo wird er sich u.a. mit den Repräsentanten der
christlichen Kirchen, der Regierungspartei und der Opposition
treffen. Zu der Reise erklärt der Fraktionsvorsitzende:
"Die Entwicklung in Ägypten nach der friedlichen Revolution
erfüllt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in letzter Zeit zunehmend mit
Sorge. Die Gewaltausbr&
Am heutigen Mittwoch findet der Internationale Tag
"Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt. Dazu
erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Wir dürfen in unseren Anstrengungen zur weltweiten Bekämpfung der
weiblichen Genitalverstümmlung nicht nachlassen und müssen sie wo
nötig intensivieren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund sich
verstärkender
Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und
Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrats: "Klage gegen den Finanzausgleich muss
Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!"
"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie
dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern sind", sagt der Prä
"Verkehrsminister Ramsauer muss endlich die
Verantwortung übernehmen und Stuttgart 21 stoppen, will er kein
Debakel wie beim Berliner Flughafen erleben", sagt Ulrich Maurer,
Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nachdem ein
internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums bekannt geworden ist.
"Da helfen keine Dementis: Stuttgart 21 ist genau das Milliardengrab
geworden, das von Anfang an zu befürchten war." Maurer weiter:
Über die Klimaschutzinitiative des
Bundesministeriums für Umwelt. Naturschutz und Reaktorsicherheit
können Kommunen unter anderem einen Zuschuss für die Umstellung von
Hallen- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie erhalten. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Mit diesem Förderprogramm profitieren Kommunen doppelt: Zum einen
über die Investitionszuschüsse und zum anderen &uu
Zur heutigen Berichterstattung über die
vermeintlich verfehlte Familienpolitik der Bundesregierung erklärt
der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU lässt die Familien in Deutschland nicht allein. Die
angeblichen Ergebnisse der sogenannten Sachverständigen sind haltlos.
Richtig ist vielmehr: Kinder und Familien müssen in den Mittelpunkt
der Gesellschaft gerückt werden. Die CSU steht für
