Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der
künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig
sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union
erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch
bleibt sie finanziell gut au
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, lehnt im WDR-Magazin
Westpol eine von SPD und FDP vorgeschlagene Absenkung der Stromsteuer
ab. Sie entlaste lediglich die Unternehmen. "Ich meine, die SPD wäre
da in schlechter Gesellschaft und sollte sich ihre Position noch mal
überlegen", so Priggen im WDR.
Angesichts der hohen Strompreise spricht sich Priggen stattdessen
für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsä
Zu der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von
2014 – 2020 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Europa braucht strukturelles Wachstum statt weiterer Umverteilung"
"Die zähen Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen
belegen einmal mehr den Reformunwillen und das betonierte
Anspruchdenken einiger EU-Mitgliedstaaten. Damit ist die Chance auf
bessere Rahmenbedingungen für strukturelles Wachstum erneut vertan
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der
Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag,
Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ein erneutes
Scheitern bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen der
Europäischen Union verhindert worden is
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist
am Freitag als erster deutscher Politiker vom neuen Papst der Kopten,
Tawadros II., in Ägypten empfangen worden. Das Gespräch bildete den
Abschluss der dreitägigen Reise in das Land. Zu der Reise erklärt der
Fraktionsvorsitzende:
"Die Situation in Ägypten ist weiter schwierig. Trotz der
Bekenntnisse der Regierung und Muslimbrüder für eine offene
Gesellschaft reisen wir mit Sorgen nach Deutschland zu
Das Thema einer Meldepflicht für die Industrie im
Falle von Cyber-Attacken wird derzeit intensiv diskutiert. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland muss sich effektiv
gegen Cyber-Attacken schützen. Für unser Land sind die gesicherte
Versorgung mit Strom und das störungsfreie Funktionieren des
Datenverkehrs essenziell, um das wirtschaftliche und
ges
Die Beauftragte der CDU/CSDU-Bundestagsfraktion für
Kirchen und Religionsgemeinschaften,Maria Flachsbarth, hat am
gestrigen Donnerstag das koptisch-orthodoxe Kloster der Jungfrau
Maria und des heiligen Mauritius in Höxter-Brenkhausen besucht. Dort
traf sie den Generalbischof der koptisch-orthodoxen-Kirche für
Deutschland, Bischof Anba Damian, zum Gespräch. Dazu erklärt sie:
"Das Gespräch mit Bischof Damian hat einmal mehr deutlich gemacht,
dass unsere
Eine Allianz großer deutscher Unternehmen hat am
heutigen Donnerstag zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik
aufgerufen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Der Appell namhafter Großunternehmen für Korrekturen am
Europäischen Emissionshandel (ETS) zeigt: Eine ambitionierte,
langfristig angelegte und damit verlässliche Klimaschutzpolitik ist
im Interesse der deutschen Wirtschaft. Nur e
Am gestrigen Mittwoch beschloss das Bundeskabinett
den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und
der Energieeinsparverordnung (EnEV). Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die gestern beschlossenen Novellierungsentwürfe des
Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung
(E
Unternehmer machen auf einem eigens eingerichteten
Blog Werbung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dazu
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Jens Koeppen:
"Das Internet ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen
Multiplikator im Wahlkampf geworden. Dabei spielen auch Blogs eine
immer größere Rolle. Es sollte jedoch immer klar erkennbar sein, wie
nahe gerade vermeintli
