Im Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag
eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von
Frauen und Männern statt. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Der Unterschied in der Entlohnung von Frauen und Männern beträgt
nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland 23 Prozent
– beziehungsweise acht
Am morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im
Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18
Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt.
Nach dem Aus der –Financial Times Deutschland– und den Insolvenzen
von –dapd– und –Frankfurter Rundschau– sollen Maßnahmen zum Erhalt
der Pressevielfalt diskutiert werden. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen
Auch wenn die SPD ihre Pläne für eine
Bürgerversicherung zu einem der Hauptthemen des Bundestagswahlkampfes
machen will: In den Arztpraxen stoßen diese auf große Ablehnung. 90
Prozent aller niedergelassenen Ärzte haben sich in einer aktuellen
Umfrage deutlich gegen einen solchen Umbau des
Krankenversicherungssystems ausgesprochen.
An der Umfrage, die gemeinsam vom Online-Ärztenetzwerk Hippokranet
und dem Bundesverband der niedergelassenen Fachärz
Heute haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales
und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des
Deutschen Bundetages eine Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit
durchgeführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU steht für faire Chancen für Frauen und Männer im
Berufsleben. Frauen dürfen nicht schlechter bezahlt werden, nur weil
sie Frauen s
Die Kommunen klagen über die Folgen der
Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014
gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Armutszuwanderung – vor allem aus Rumänien und Bulgarien –
nach Deutschland ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die
Bedingungen des Beitritts dieser beiden Lä
Die Verbraucherminister von Bund und Ländern
beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um
Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend
gekennzeichnet sind. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Verbraucher wurden getäuscht und betrogen – das ist ein
Skandal. Dieser Skandal ist Folge krimineller Handlungen, die bereits
jetzt unter Strafe stehen. Von daher ist der Ruf
Gegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu
politischen Konstellationen geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Der jüngste Flirt des DGB-Bundesvorsitzenden mit Rot-Grün könnte
wieder einmal mit einer bitteren Enttäuschung enden, sollten die
Träume wider Erwarten wahr werden. Sicher ist, dass es –
Die Aldi-Produkte, in denen Pferdefleisch
gefunden wurde, sind von einem deutschen Hersteller. Das sagte
Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (B–90/Grüne)
gegenüber Reportern der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".
"Wir haben jetzt offenbar auch Pferdefleischfunde in Produkten wie
Gulasch und Ravioli der Firma Aldi und damit sind Produkte im Fokus,
und es ist auch offensichtlich, dass diese Produkte in Deutschland
hergestellt worden sind. Es handelt sich
Mit Kopfschütteln quittiert der Vorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Lüge des CSU-Generalsekretärs
Alexander Dobrindt zur Besucherzahl beim Politischen Aschermittwoch
der CSU in Passau. Dobrindt hatte bei seiner Begrüßung die Zahl von
7.000 Besuchern verkündet. Aufgrund der Auflagen der Stadt Passau
waren aber wohl bei 3.200 Sitzplätzen nur 4.000 Gäste zugelassen.
Aiwanger: "Falschmünzer Dobrindt hat vor den Augen se
Heute wurde Johanna Wanka zur neuen
Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und
Forschung, Albert Rupprecht:
"Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen
Bundesministerin Professor Johanna Wanka. Sie ist eine sehr erfahrene
Wissenschaftspolitikerin, die maßgeblichen Anteil an der
erfolgreichen Wissenschaf
