Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues
Förderprogramm für Kommunen gestartet. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre
Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des
Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit.
Derzeit wird der Nutzen der familienpolitischen
Leistungen diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Erstmals werden die ehe- und familienbezogenen Leistungen
evaluiert. Es ist gänzlich verfehlt, vor Beendigung der Evaluation
einzelne Leistungen herauszugreifen und bewährte familienpolitische
Maßnahmen zu diskreditieren. Das Ziel der Evaluation,
Gesamtzusammenhänge herzustelle
"Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer
Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher
angenommen. Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die
gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven
zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr
zu Melkkühen der Versicherungskonzerne. Dieses
Versicherungspfründesicherungsgesetz gehört ohne Wenn und Aber in den
Papierkorb", fordert der s
"Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie
die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro
Kilowattstunde senken. Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012
vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel",
kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE und Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestagswahlen, Forderungen des SPD-Vorsitzenden. "Es ist schon
bemerkenswer
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag
in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher
Vorschriften verabschiedet. Unter anderem wurde auf Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, dass intersexuelle Menschen
zukünftig darauf verzichten können, einen Eintrag "männlich" oder
"weiblich" im Personenstandsregister vorzunehmen. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Doro
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe
Biden, hat im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz das
iranische Atomprogramm scharf kritisiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die scharfe Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden
am iranischen Atomprogramm verdient volle Unterstützung. Deutschland
und die USA verfolgen das gleiche Ziel: Die iranische Diktatur darf
ke
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit der Präsidentin der
Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Manuela Stehr,
getroffen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der
Obmann der Arbeitsgruppe, Marco Wanderwitz:
"Die Internetpiraterie ist unverändert eines der Hauptprobleme der
Filmwirtschaft. Das ist das Ergebnis eines Treffens
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Freitag im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes
beschlossen. In dem Gesetz geht es um deutliche Verbesserungen für
die ehrenamtlich Tätigen und gemeinnützigen Vereine, Organisationen
und Stiftungen im steuer- und zivilrechtlichen Bereich. Hierzu
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter Christian Freiher
Am heutigen Freitag führten
Wirtschaftsratspräsident Lauck und Bundesumweltminister Altmaier ein
Pressegespräch zum Thema "Energiewende auf marktwirtschaftliches
Fundament stellen!". Dabei wurde ein Gutachten des
CDU-Wirtschaftsrates zur Markt- und Systemintegration erneuerbarer
Energien an den Minister übergeben. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der
