Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das
Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in
Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung zusätzliche
Bundesmittel zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder
unter drei Jahren verabschiedet. Nachdem der Bundesrat ein
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf
zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Dazu erklären der
finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und
Stephan Mayer:
"Bürokratischen Hürden sind für viele gemeinnützige Vereine seit
langem ein Dorn im Auge. Die christlich-liberale Koalition hat sich
daher zum Ziel gesetzt, das ehrenamtliche Engagement in Deutsc
Die christlich-liberale Koalition hat am
Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit
Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag
eingebracht. Dazu erklärte die Beauftragte für Menschen mit
Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria
Michalk:
"In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand
seit der Wiedervereinigung. Die Beschäftigungsquote liegt auf
Rekordhöhe. Von diese
Die Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren
Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland
ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen,
erklärt dazu:
"Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt,
der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem wollen wir
einen umfassenden Schutz und Beratungsmöglichkeiten für die Frauen
schaffen. So sieht unser
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das
Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen
verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Nun ist der Weg frei, damit zusätzlich 580,5 Millionen Euro aus
Bundesmittel in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei
Jahren fließen können. Mit den damit finanzierbaren 30.000
Betreuungsp
Die unionsgeführte Mehrheit hat am späten
Donnerstagabend im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Modernisierung
des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) beschlossen. Hierzu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenwirtschaftspolitik, Erich G.
Fritz:
"Mit der heute beschlossenen Novellierung des deutschen
Außenwirtschaftsrechts l
Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen,
120 Mio. Euro für die Verbesserung der Lebensqualität der
contergangeschädigten Menschen zur Verfügung zu stellen. Dazu
erklären die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichterstatter, Thomas Jarzombek:
"Die Koalitionsfraktionen haben auf die Längsschnittstudie über
die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen sch
Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in 2./3.
Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Außenwirtschaftsrechts. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Wir vereinfachen das
Außenwirtschaftrecht, gestalten es übersichtlicher und heben deutsche
Sondervorschriften auf, die deutsche Expor
"Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen
Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die
Proteste der vergangenen Jahre. Mit diesem Votum steigt die Chance,
dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind",
erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens
gegen Studiengebühren. Die hochschulpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen
Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt
wieder einmal die mediale und politische Hysterie bei der Opposition
überkochen. Fakten werden dabei durcheinander gebracht und zum Teil
bewusst verfälscht dargestellt. In unverantwortlicher We
