In die heutige Sitzung des Sportausschusses wurde
der Geschäftsführer der amerikanischen Anti-Doping-Organisation
(USADA), Travis Tygart, eingeladen, um über den Fall Lance Armstrong
zu berichten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Wir gratulieren der amerikanischen Anti-Doping-Organisation
(USADA) zu ihrem beachtlichen Erfolg und sind zugleich erschrocken
über das systematische Doping im Fall Lance Ar
Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung Mietpreisexplosion – "CSU
will Maklerprovisionen senken".
Ländlichen Raum wieder attraktiver machen
Aiwanger: "Jahrzehntelang wurde der Ballungsraum München von der
Staatsregierung durch Subventionen aufgepumpt. Zehntausend Einwohner
mehr pro Jahr, das ist die Ursache der Mietpreisexplosion. Die
geplanten Milliarden für zweite S-Bahn-Röhre und dritte Sta
Heute hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung
des Baugesetzbuchs stattgefunden. Hierzu erklärt der wirtschafts- und
baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung
von Städten und Gemeinden zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf
zur Novellierung des Baugesetzbuchs und die darin vorgesehene
NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die
Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der
Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher. Er kündigt den
entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Herr Remmel verdreht bewusst die Tatsachen. Bisher kennt die
EEG-Umlage nur den Weg nach oben. Allein von 2012 auf 2013 stieg die
Umlage
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute
den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur gesetzlichen
Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der jetzt im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments
ausgehandelte Kompromiss zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
ist zwar ein Schritt in die richti
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur
Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
(Altersvorsorgeverbesserungsgesetz) beschlossen. Damit sollen die
steuerlichen Rahmenbedingungen zur Förderung der privaten
Altersvorsorge einfacher und kundenfreundlicher werden. Hierzu
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zus
Heute hat der Familienausschuss des Deutschen
Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern
unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steht für ein bedarfsgerechtes Angebot an
Betreuungsplätzen. Wir schaffen die Grundlagen dafür, dass Eltern
ihren Rechtsanspruch auf einen Kripp
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des
Wehrbeauftragten für 2012 erklären der Verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard
Beck, und die zuständige Berichterstatterin im
Verteidigungsausschuss, Anita Schäfer:
"Der Bericht des Wehrbeauftragten belegt an zahlreichen Stellen
die Verbesserungen, die die Bundeswehr als Armee im Einsatz in den
letzten Jahren erfahren hat. Zu Recht stellt er besonders heraus,
dass es
Die Arbeitnehmer in Deutschland empfinden eine
zunehmende Belastung durch Stress am Arbeitsplatz. Dieses Fazit zieht
die Studie "Stressreport Deutschland 2012" der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die seelische Stabilität ist ein wesentlicher Faktor für die
Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmer
"Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim
Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist
ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern,
Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern. Die Regierung muss
begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will
und es jetzt endgültig begraben", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur erneuten Verschiebung der
Abstimmung über den
