Heute haben die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe
"Nationalsozialistische Untergrund" Bundespräsident Joachim Gauck zu
einem Gespräch getroffen. Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen,
um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung
zu informieren. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im
NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag
den Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der
Altenpflege beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der
zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:
"Mit den Maßnahmen des heute von den Koalitionsfraktionen
verabschiedeten Gesetzentwurfs und der Qualifizierungsoffensive der
Bundesregierung werden wir die Ausbildungsz
Derzeit werden die Entwicklungen auf dem
Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert. Dazu erklärt der
bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg):
"Insbesondere in Ballungsräumen haben sich Wohnungsknappheit und
steigende Mietpreise verfestigt. Die Attraktivität von Ballungsräumen
hat zu einem starken Zuzug geführt. Die aktuellen Meldungen über den
Anstieg der Baugenehmigungen im
Bundesumweltminister Altmaier hat am gestrigen
Montag seine Initiative zur Begrenzung der Stromkosten vorgestellt
(Strompreis-Sicherung). Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:
"Wir begrüßen die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier. Es
besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Anstieg der Umlage zur
Förderung erneuerbarer Energien läs
Die Enquête-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen
Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und
der Obmann für die Enquête-Kommission, Jens Koeppen:
"Die Enquête-Kommission –Internet und digitale Gesellschaft–
beendet heute mit der Verabschiedung der letzten Zwischenberichte
nach über zwe
Im Rahmen des Staatsbesuchs der Bundeskanzlerin in
Chile wurde am vergangenen Samstag eine deutsch-chilenische
Rohstoffpartnerschaft vereinbart. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Andreas G. Lämmel:
"Die gemeinsame Rohstoffpartnerschaft ist der i-Punkt auf den
hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deuts
Gestern ging der Gipfel der EU und der Gemeinschaft
der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in Santiago de
Chile zu Ende. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der
Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) hat
die wachsende Bedeutung der Region in der Welt unterstrichen. Staaten
wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sind
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am heutigen
Montag seine Vorschläge zur Kostenbegrenzung beim Ausbau der
Erneuerbaren Energien vorgestellt. Hierzu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
"Ich begrüße die Initiative von Peter Altmaier ausdrücklich. Die
Steigerung der Stromkosten auf Grund des Ausbaus der Erneuerbaren
Energien muss begrenzt werden. Strom darf kein Luxusgut werden. Die
Vorschl&au
Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 68 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager
Ausschwitz befreit. Ein Ort, der wie kein anderer Symbol für den
Völkermord der Nationalsozialisten ist. Dieser Tag ist ein Tag des
besonderen Gedenkens an die Millionen Opfer der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Opfer verpflichten uns,
Diskriminierung
Zur Forderung junger Abgeordneter der
CDU-Bundestagsfraktion, das Einkommensteuersystem endlich nach der
des früheren Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich
Merz, vorgeschlagenen "Bierdeckel-Reform" zu vereinfachen, erklärt
der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver
Freimuth: "Deutschland braucht endlich ein einfaches
Einkommensteuersystem"
"Der Junge Wirtschaftsrat unterstützt die Forderung der
CDU/CSU-Bundes
