Der Rat der Philosophischen Fakultät der
Universität Düsseldorf hat entschieden, in einem Hauptverfahren die
Doktorarbeit von Annette Schavan zu überprüfen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer:
"Es ist höchste Zeit, dass die Universität Düsseldorf endlich
unabhängigen Expertenrat einholt. Im Hauptverfahren müssen die Regeln
guter wissenschaftlicher Praxis gewahrt werd
"Den Erpressungsversuchen des Opel-Managements muss
Einhalt geboten werden. Wer wie Opel-Chef Girsky damit droht, schon
2014 die Autoproduktion in Bochum still zu legen, wenn der
Betriebsrat nicht weiteren massiven Kürzungen für die Beschäftigten
zustimmt, hat einzig brutale Renditesteigerung auf dem Rücken der
Beschäftigten im Sinn. Dieses Vorgehen gefährdet nicht nur die über
5000 Beschäftigten in Bochumer Opelwerk, sondern die Zukunft des
ges
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die
Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der
französischen Assemblée nationale freuen sich, an der gemeinsamen
Sitzung der beiden Parlamente teilzunehmen, die am 22. Januar 2013 in
Berlin zusammengekommen sind, um den 50. Jahrestag der Unterzeichnung
des Elysée-Vertrags zu begehen. Dieser Vertrag, der auf Initiative
des Generals und Präsidenten der Französischen Republik, Charles de
Gaulle, entworfen wu
Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Finanzminister
vom 21. Januar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk:
Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zypern
Über die Erteilung von Hilfskrediten für Zypern darf auf keinen
Fall vor der dortigen Präsidentenwahl am 17. Februar entschieden
werden. Es hat viel Kraft und Anstrengungen gekostet, um mühsam neues
Vertrauen in Europa aufzubauen. Dieses zarte Pflänzchen würde
leic
Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages und morgigen
Festaktes in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
In der Ehe spricht man nach 50 Jahren von "goldener Hochzeit".
Gold steht dabei für etwas Wertvolles, Stabiles, für etwas ganz
Besonderes. Nun feiern wir, Frankreich und Deutschland, unser
beeindruckendes 50-jähriges, unser "goldenes"
Die meisten der bundesweit rund 6.000 taubblinden
Menschen leben zurückgezogen von der Außenwelt und sind isoliert.
Nach einem Gespräch mit der Stiftung taubblind leben erklärt die
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Maria Michalk:
"Immer noch sind viele taubblinde Menschen inmitten unserer
Gesellschaft allein und bestreiten mühsam ihren Alltag. Es ist
höchste Zeit, dass diese Menschen mehr Unt
"Peer Steinbrück hat als Aufsichtsrat bei
ThyssenKrupp völlig versagt. Statt die Abzocke durch ein
Schienenkartell anzuprangern, hat er vorgeschlagen, die kriminellen
Machenschaften zu vertuschen. Statt Betrugs- und Korruptionsvorwürfen
nachzugehen oder die Vergiftung der Umwelt in Brasilien und den
skandalösen Umgang mit brasilianischen Gewerkschaftern zu
thematisieren, hat er sich für eine Verbilligung des
Energieverbrauchs der Großindustrie stark gema
Heute treffen sich der serbische Ministerpräsident
Ivica Dacic und der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaçi, zu
Gesprächen mit der Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, Catherine Ashton in Brüssel. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem
Kosovo ist von entscheidender Bedeutung für Si
Der Deutsche Bundestag hat heute die Ergebnisse des
Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Vermittlungsverfahren
zurückgewiesen. Zum gescheiterten Vermittlungsverfahren zur
steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an
Wohngebäuden erklärt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitglied im
Vermittlungsausschuss:
"Das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetische
Der Bundestag debattiert heute Abend in 2./3.
Lesung den Entwurf des Gesetzes zur Regelung der
betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der Obmann im
Rechtsausschuss Thomas Silberhorn:
"Psychisch Kranke dürfen nur in Ausnahmefällen gegen ihren Willen
ärztlich behandelt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
schlie&s
