Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter. Damit
können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor allem
bei den Energiepreisen nicht in Kraft treten. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs:
"Die Untätigkeit des rot-grün dominierten Bundesrates droht die
Sprit- und Strompreise in die Höhe zu treiben. Die Länderkammer da
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat neue
Zahlen zum Thema Ausbildungsabbruch vorgelegt. Danach ist die
Abbrecherquote auf 24,4 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit der
Wiedervereinigung. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und
der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer:
Albert Rupprecht: "Mehr als 15.000 Euro investieren die Betriebe
im Schnitt pro Jahr in einen Ausbildungspla
Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz hat am Donnerstagabend einen Entwurf für eine
Richtlinie zur Konzessionsvergabe angenommen. Dazu erklären der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes
Singhammer, und die Beauftragte für Verbraucherschutz, Mechthild
Heil:
"In den letzten Monaten hat der seit nunmehr gut einem Jahr
vorliegende Vorschlag der Kommission über die Vergabe von
Konzessionen die Gemüter erhitz
Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf
ein Rekordniveau angewachsen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die hohe Rücklage gibt uns Sicherheit. Sie zeigt auch: Die
Beitragssatzsenkung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent war sinnvoll.
Denn sie entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber als
Beitragszahler jeweils um mehr als 3 Milliarden Euro. Sie wirkt sich
zudem positiv auf di
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen
Parlaments hat am heutigen Donnerstag grundsätzlich dem
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche
Vergaberegelungen zu schaffen. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Nach der Entscheidung des Binnenmarktausschusses ist jetzt die
Bundesregierung besonders aufgefordert,
Die Deutsche Kinemathek feiert am morgigen
Donnerstag ihren 50. Geburtstag. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen
Kinemathek zu ihrem 50. Geburtstag. Seit 1963 kümmert sie sich um die
Archivierung und Vermittlung der deutschen Filmgeschichte. Sie trägt
damit in her
Der britische Premierminister David Cameron hat in
seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen
der Europäischen Union angemahnt und bis 2017 ein Referendum über den
Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angekündigt. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Premierminister
David Cameron sich h
Gestern fanden in Israel vorgezogene
Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen
Knesset. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da
keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat. Zwar
haben innenpolitische Themen den W
Der britische Premierminister Cameron hat heute
eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Premierminister Cameron hat sich in seiner heutigen Rede für den
Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Mit seiner Vision
einer EU der flexiblen Geschwindigkeiten, die bereits heute in Teilen
europapolitische Realität ist, vertritt er einen pragmatisch
Heute hat das Bundeskabinett den
Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung
beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Fachkräfte sichern das wirtschaftliche Wachstum und den
gesellschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Schon heute werden in
vielen Branchen Fachkräfte händeringend gesucht. Mit dem
demografischen Wandel wird der Bedarf nach Fachkrä
