Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen
Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein
bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen.
Damit kann die Koalition im Bundestag dieses Gesetzesvorhaben am
morgigen Donnerstag auch in 2. und 3. Lesung beschließen. Hierzu
erklären die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und der
zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco Luczak:
Die Vollversammlung der Deutschen Fußball Liga
berät heute das Konzept "Sicheres Stadionerlebnis". Dazu erklärt der
innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Fan-Krawalle der vergangenen Wochen und Monate haben noch
einmal deutlich gemacht, wie groß der Handlungsbedarf beim Thema
Sicherheit vor und in Fußballstadien ist. Wer diesen Handlungsbedarf
immer noch nicht sieht, ist schlicht re
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den
Beitritt Deutschlands zum UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des
immateriellen Kulturerbes beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des
Bundeskabinetts über die Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum
immateriellen Kulturerbe. Endlich kann auch Deutschland se
Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch neue Regeln für den
außerbörslichen Derivatemarkt beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Der bisher nahezu unregulierte und undurchsichtige außerbörsliche
Handel mit Derivaten hat zur Ausbreitung der Finanzmarktkrise
w
Am heutigen Mittwoch verhandelt der
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat das
Jahressteuergesetz 2013, das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie das
Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand, Christian von Stetten:
"Es droht am Mittwoch keine Vermittlung, sondern die Ablehnung im
Vermittlungsausschuss bei so w
Die Kultusministerkonferenz und das
Bundesministerium für Bildung und Forschung haben am heutigen
Dienstag in Berlin die zentralen Ergebnisse der Internationalen
Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU 2011) und einer internationalen
Untersuchung der mathematischen und naturwissenschaftlichen
Kompetenzen von Grundschulkindern (TIMSS 2011) vorgestellt. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige
Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger
voraussichtlich am kommenden Freitag wird eine Verordnung zur
Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate
in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:
"Die Verlängerung der Bezugsdauer des regulären Kurzarbeitergeldes
von sechs auf zwölf Monate ist eine zielsichere Hilfe für
Unternehmen, die derzeit unter spürbaren Auftragsr&uu
Der heutige Tag ist den Menschenrechten weltweit
gewidmet. Er erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung
der Vereinten Nationen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie
sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Mens
Vom 26. November bis 8. Dezember 2012 fand in Doha,
Katar, die Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Der Ausgang der Klimakonferenz von Doha ist sicherlich kein
Ruhmesblatt für die Weltgemeinschaft. Insbesondere die großen
Treibhausgas-Verschmutzer USA und China sind nach wie vor meilenweit
von den eigentlich erforderlichen Klimaschutzverpflichtungen
entfernt. Do
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dies war ein historischer
Meilenstein. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit
verständigten sich die damaligen Mitgliedsstaaten der UNO darauf,
grundlegende Rechte aller Menschen als universelle Menschenrechte zu
achten. Diese gel
