Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum
Jahressteuergesetz 2013 vom gestrigen Mittwoch ist die Verkürzung der
Aufbewahrungsfristen endgültig gescheitert. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, und der
Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kai Wegner:
Die Ablehnung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer-
und Handelsrecht ist f&
Im Fall der am Bonner Hauptbahnhof abgestellten
Bombe sucht die Polizei derzeit nach einem zweiten Tatverdächtigen
aufgrund der Videoaufnahmen eines Schnellrestaurants. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion,
Günter Krings:
"Auch wenn die Täter und möglichen Hintermänner der Bonner Bombe
noch nicht ermittelt werden konnten, zeigt der Fall bereits jetzt
sehr deutlich: Wir brauchen einen konsequenteren Einsatz von
Die Bundesregierung, Länder und Kommunen,
Wohlfahrtsverbände, Fach- und Berufsverbände der Altenpflege,
Bundesagentur für Arbeit, Kostenträger und Gewerkschaften haben am
heutigen Donnerstag die gemeinsame "Ausbildungs- und
Qualifizierungsoffensive Altenpflege" unterzeichnet. Hierzu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Weiß:
"Die "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege&q
Das Vermittlungsverfahren zur steuerlichen
Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist am gestrigen
Mittwochabend am Widerstand der rot-grün regierten Länder
gescheitert. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und Christian Ruck:
"Mit der endgültigen Blockade der steuerlichen Förderung der
energetischen Gebäudesanierung zeigen SPD und Grüne ihr wahres
Gesicht: Klimapolitisch
Rot/Grün und die von ihnen geführten Bundesländer
haben am gestrigen Mittwoch im Vermittlungsausschuss wichtige
steuerliche Gesetzesvorhaben scheitern lassen, einige davon ganz
(Steuerabkommen Schweiz, steuerliche Förderung der Gebäudesanierung),
andere zumindest teilweise (Abbau der kalten Progression). Hierzu
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach:
Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für
das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im
Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf
Monate geben wir den Unternehmen ein Instrument an die Hand, um bei
einer möglichen Eintrübung der konjunkturellen
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen
Mittwoch mit dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ein
bedeutsames rechtspolitisches Vorhaben der Koalition beschlossen.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und
der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco Luczak:
"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz erreichen wir sozial
ausgewogene und nachhaltige Verbesserungen für Vermieter und Mieter.
Mit der Erleich
Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung
über die Teilnahme der Bundeswehr an der Verstärkung der integrierten
Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei. Dazu
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrraketen in der
Türkei ist ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität. Von allen
NATO-
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge
bei der Beschneidung des männlichen Kindes verabschiedet. Dazu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Der Deutsche Bundestag hat heute das umgesetzt, was er bereits am
19. Juli in einem Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit gefordert
hatte: Die weltweit erlaubte Beschneidung von Jungen
Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und
Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der
"Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und
rufen die politischen Parteien zu Reformen auf. Dazu erklären die
Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael
Kretschmer und Günter Krings:
"Das deutsche Urheberrecht hat sich im Grundsatz bewährt, es muss
nicht revolutioniert, sondern modernisiert werden
