Angesichts des bevorstehenden
Verfassungsreferendums am 15. Dezember spitzt sich der Konflikt
zwischen der ägyptischen Regierung und Opposition zu. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Ereignisse in Ägypten geben Anlass zu großer Sorge. Die
Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident
Muhammad Mursi haben bereits Tote und Verletzte gefordert. Es ist
wichtig
In Ägypten eskalieren die gewaltsamen Proteste.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die jüngste Eskalation der Gewalt in Ägypten ist Grund zu großer
Besorgnis. Es droht eine Spaltung der ägyptischen Gesellschaft.
Jetzt ist es die Aufgabe von Präsident Mursi, die Krise durch
Dialog beizulegen und einen politischen Konsens zu suchen. Er muss
zeigen, dass er als Präsident die
Nach langem Ringen haben sich die
Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf
zum NPD-Verbot geeinigt. Die große Mehrheit der Deutschen hält das
für richtig. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich
67 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus, nur 21 Prozent sind
dagegen.
Damit hat die Zahl der Verbots-Befürworter im Laufe der
vergangenen Monate zugenommen. Im Juli 2011 hatten sich nur 63
Prozent
Am heutigen Donnerstag hat das Bundeskabinett eine
Regelung zur Kompensation von Strompreiserhöhungen beschlossen, die
sich ab Januar 2013 aus dem europäischen Emissionshandel ergeben.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der
energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Regelung für einen
Kostenausgleich f&uum
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft
hat am heutigen Donnerstag die Ausgaben für Forschung und Entwicklung
in Deutschland 2011 vorgestellt. Danach hat Deutschland im
vergangenen Jahr 2,88 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für
Forschung und Entwicklung ausgegeben – ein neuer Rekord. Hierzu
erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurden
am gestrigen Abend vier Unionspolitiker mit Migrationshintergrund in
den Bundesvorstand gewählt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Es ist für die Union ein sehr gutes Zeichen, dass mit Serap
Güler, Emine Demirbüken-Wegner, Aygül Özkan und Younes Ouaqasse vier
CDU-Politiker mit Zuwanderungsgeschichte in den Bundesvorstand
eingezogen sind. So
Der Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen
Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15
Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstmals
mit der Förderung des Ehrenamts befasst. Dazu erklärt der sport- und
ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Riegert:
"In Deutschland engagieren sich bereits heute mehr als 23
Millionen Menschen ehrenamtlich und bereichern dadurch das soziale
Miteinand
Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar
Stellung bezogen zur Alterssicherung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl
Schiewerling:
"Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Rentenpolitik
bestärkt den Kurs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der
Altersvorsorge in besonderer Weise. Vordringliche Aufgabe muss es
jetzt sein, die drohende Altersarmut der kommenden Jahrzehnte
nachhaltig und generatio
