7.35 Uhr, Claudia Roth, Parteivorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen
8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, Thema:
Klimagipfel
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Nach einer Studie der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3.12.2012
haben auch Kinder von Einwanderern in Deutschland inzwischen gute
Arbeitsmarktchancen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Erfolge unserer Bildungspolitik werden nun auch von der OECD
gewürdigt. Die schulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen
mit und ohne Migrationshintergrun
Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung
des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des
"perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der
FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor,
Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die Sackgasse zu
manövrieren, anstatt einen Ausweg aus der Dauerkrise zu beschreiten,
der im Sinne der Bürger Deutschlands und Griechenlands ist.
Aiwanger: "
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag erstmals
das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und
Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts beraten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Mit
ihm sollen sowohl das Baugesetzbuch als auch die
Baunutzungsverordnung geändert werden. Wir wollen die Innenbereiche
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend
zusammen mit der Verabschiedung des
Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes
(MicroBilG) beschlossen, dass das Ordnungsgeldverfahren im
Bilanzrecht zeitnah reformiert werden soll. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Die Koalition entlastet Kleinstunternehmen von Bürokratie im
Bilanzrecht und wird für mehr Gerechtigkeit bei der Durch
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag
hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschließungsantrag
beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März
2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des
Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Das Ordnungsgeldverfahren des Handelsg
Der Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz
zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
(Agrarmarktstrukturgesetz) verabschiedet, mit dem das EU-Milchpaket
in deutsches Recht umgesetzt wird. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Josef Rief:
"Mit der Umsetzung des EU-Milchpaketes im Agrarmarktstrukturgeset
Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend über
ein eigenständiges Merkzeichen für taubblinde Menschen im
Schwerbehindertenausweis debattiert. Dazu erklärt die Beauftragte für
Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Michalk:
"In Deutschland leben rund 6.000 taubblinde Menschen. Sie haben in
ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen –Bl– für –Blind– und
–Gl– für –Gehörlos–. Doch Taubblindheit lässt
Heute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf
zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt. Darin
geht es unter anderem um die Abschaffung des Lärmprivilegs der
Schiene, des so genannten "Schienenbonus". Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Der Lärmschutz in Deutschland ist heute einen entscheidenden
Schritt voran g
