Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem
Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine
Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene
verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Mit der Änderung im Unterhaltsrecht machen wir deutlich, dass das
Vertrauen in die nacheheliche Solidarität bei langjährigen Ehen
besonderen Schutz verdient. Di
Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts am
Mittwoch dieser Woche tritt Deutschland dem Unesco-Übereinkommen zum
Schutz des immateriellen Kulturerbes bei. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Zum kulturellen Erbe gehören nicht nur Kirchen, Burgen und
historische Stadtensembles, sondern auch lebendige Ausdrucksformen
wie Tanz, Theater, traditionelle Handwerkstechniken, Rituale und
Volksfeste. Mit dem Beitr
Der Bundestag hat gestern Abend in 2. und 3. Lesung
das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts verabschiedet. Mit ihm
werden künftig auch Schiffsreisende besser geschützt. Hierzu erklären
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion
Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss
Stephan Harbarth:
Andrea Voßhoff erklärt: "Die Verabschiedung des Reformwerkes ist
ein historischer Moment – wir kodifizieren das
Mit Blick auf die Weigerung von SPD und Grünen im
Vermittlungsausschuss der steuerlichen Förderung der energetischen
Sanierung von Gebäuden den Weg zu ebnen, erklären der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer, sowie der
zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Zwischen den Sonntagsreden von Grünen und SPD zum Klimaschutz und
ihrem realen Handeln – dort wo sie Verantwortung tragen – klafft eine
riesige Lücke.
Am gestrigen Donnerstag beschloss der Deutsche
Bundestag die Verordnung zu abschaltbaren Lasten. Damit ist der
rechtliche Rahmen für die Abschaltung von Stromgroßverbrauchern bei
drohendem Netzausfall gesteckt. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Neue Instrumente zur Netzstabilisierung sind dringend
erforderli
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
veröffentlicht am heutigen Freitag die aktuellen
Ausbildungsmarktzahlen. Hierzu erklären der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer:
Albert Rupprecht: "Über 33.000 Lehrstellen blieben 2012 unbesetzt.
Auf jeden unversorgten Bewerber kommen zwei freie Lehrstellen.
Während die Hochschulen aus allen Nähten pl
In einem offenen Brief an die Bürger seines
Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze
Verachtung für das Parteiensystem als solches. "Ein Wesensmerkmal der
Parteipolitik ist die Täuschung", schreibt er dort. Merkwürdig nur,
dass er dies erst in dem Moment feststellt, da er sich am Sonnabend
in seinem Kreisverband einer Gegenbewerberin für die Nominierung als
Bundestagskandidat stellen müsste.
Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes
Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Durch die Regionalisierung der sogenannten Kappungsgrenze bei
Mieterhöhungen haben die Länder in Zukunft die Möglichkeit, für
einzelne Gemeinden oder Gemeindeteile eine Absenkung der
Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent zu beschließen. Mieten d&u
Der Bundestag debattiert heute Nachmittag in 2./3.
Lesung den Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes. Hierzu erklären
die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco Luczak:
"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz erreichen wir sozial
ausgewogene und nachhaltige Verbesserungen für Vermieter und Mieter.
Mit der Erleichterung energetischer Sanierungen im Mietrecht bringen
wir die Energiewende
Heute berät der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag
"Düngeverordnung novellieren". Dazu erklärt der agrar- und
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir brauchen keine ordnungspolitischen Verschärfungen der
Düngeverordnung. Die bisher angewandten Methoden guter
landwirtschaftlicher Düngepraxis haben sich bewährt, und zwar auch in
ökologischer Hinsicht. Dies bestätigen die vorliege
