Wagenknechts Populismus

Wagenknechts Populismus

Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu gebracht werden k

Wohnungsbau

Wohnungsbau

Es reicht nicht, wenn Scholz die Kommunen anfleht, mehr Bauland auszuweisen, oder Geywitz Städtern Anreize bieten will, aufs Land zu ziehen, was in vielen Fällen an den Realitäten und Lebenswirklichkeiten scheitern wird. Es sind besonders die Baukosten, die die Träume junger Familien vom Leben im eigenen Heim massenhaft platzen und Wohnungsbaugesellschaften ihre Pläne auf Eis legen lassen. Hier muss angesetzt werden. Indem die Politik eine verlässliche Förderku

Venezuela

Venezuela

Wieder steht das potenziell wohlhabende lateinamerikanische Land, das völlig heruntergewirtschaftet ist, und aus dem schon ein Viertel der Bevölkerung vor Armut und Gewalt geflohen ist, vor einem Machtkampf und einer Zerreißprobe. Hugo Chaves und Maduro haben Venezuela vollends an die Wand gefahren, ihr Modell des Sozialismus ist krachend gescheitert. Kaum jemand glaubt noch, dass allein die "Gringos" für die Misere verantwortlich sind. Das Land gleicht einem Pulve

Gutachten zur „Extremistenklausel“

Gutachten zur „Extremistenklausel“

Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu tun, was im

Mehr Gelassenheit / Kommentar von Sascha Kircher zur Aufregung rund um die Olympia-Eröffnungsfeier in Paris

Mehr Gelassenheit / Kommentar von Sascha Kircher zur Aufregung rund um die Olympia-Eröffnungsfeier in Paris

Woran erkennt man, dass man alles richtig gemacht hat? Wenn der Kreml, Viktor Orbán, Donald Trump, der Vatikan und Elon Musk sich darüber echauffieren. Scherz beiseite: Leonardo da Vincis Gemälde "Das letzte Abendmahl", sofern es bei der Olympia-Eröffnungsfeier überhaupt als Vorbild gedient haben sollte, wurde schon viel krasser persifliert. Erinnert sei an das Fotokunstwerk "Yo Mama s last Supper", in dem 2001 eine nackte Frau (!) Jesus darstellte.

Mutmaßlicher Schleuserchef unterhielt hochrangige Kontakte in die NRW-Landesregierung – Mit Anbahnungsversuchen offenbar weitgehend abgeblitzt

Mutmaßlicher Schleuserchef unterhielt hochrangige Kontakte in die NRW-Landesregierung – Mit Anbahnungsversuchen offenbar weitgehend abgeblitzt

Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Fraktion berichtet, sind Gespräche des Beschuldigten mit der stellvertretenden Ministerpr

Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung

Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung

Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium.

Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt wurde die derzeit an der Leopoldina in Halle tätige Nora Küster-Dammaschke, Dienstbeginn soll der 1. August 2025 sein. Die seit 2017

Berliner Morgenpost: Gefährliche Eskalation / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah

Berliner Morgenpost: Gefährliche Eskalation / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah

Im Nahen Osten könnte nach Einschätzung von Experten niemand wirklich Interesse an einem großen Krieg haben. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gegen die Hamas im vergangenen Oktober gibt es an der Grenze zum Libanon zwar immer Gefechte und Eskalationsstufen, aber eine offene militärische Auseinandersetzung wie zuletzt 2006 sollte offenbar vermieden werden. Das könnte sich nun ändern.

Der Angriff auf den Fußballplatz in einem drusischen Dorf auf den Golanhöhen

Berliner Morgenpost: Frechheit, keine Lösung / ein Kommentar von Theresa Martus zum Wohnungsnotvorschlag von Bauministerin Geywitz

Berliner Morgenpost: Frechheit, keine Lösung / ein Kommentar von Theresa Martus zum Wohnungsnotvorschlag von Bauministerin Geywitz

Auf den ersten Blick passt es zusammen. In den Großstädten gibt es Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, oder immer öfter: überhaupt eine Wohnung. Und auf dem Land und in kleineren Gemeinden gibt es leer stehende Häuser. In die könnten ja die Leute aus den Städten einziehen. Häuser bewohnt, Suchende versorgt – super Sache, oder?

So oder so ähnlich muss der Gedankengang von Bauministerin Klara Geywitz ausgesehen haben, als sie in

Berechtigte Sorgen

Berechtigte Sorgen

Der Raketenangriff auf die Golanhöhen ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah und dürfte nicht der letzte Zwischenfall dieser Art sein. Beide Konfliktparteien sind weit davon entfernt, die beinahe täglichen Scharmützel beilegen zu wollen. Die Hisbollah greift Israel seit dem 7. Oktober regelmäßig an, um die Terrororganisation Hamas in deren Kampf gegen Israel zu unterstützen. Die israelische Regierung von Benjamin