Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit ist die Demokratie jedoch noch nicht ausreichend geschützt. Erstens muss die Suche nach anderen Schwachstellen weitergehen, im Bund wie in den Ländern. Vor allem aber haftet dem Kompromiss der Beigeschmack an, dass die etablierten Parteien eine "Lex AfD" geschaffen haben, eine Sonderregelung, um eine mögliche Einfluss
Saubere Luft ist lebenswichtig. Andersherum ist schmutzige Luft tödlich.
Die Bundesregierung muss ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor Schadstoffen schützen. Dass sie nun ihr Luftreinhalteprogramm nachbessern muss, ist deshalb richtig.
Sie kann sich bei der Luftreinhaltung nicht auf politische Schritte wie einen Kohleausstieg bis 2030 verlassen, dem sie gerade eine Absage erteilt hat. Sie kann nicht das Heizungsgesetz anführen, obwohl neue Heizungen
Viele Bürger in den größeren Städten haben sich mehr erhofft, auch mehr Leben in den nach Geschäftsschluss verödenden Innenstädten. Sie sollten sich aber selbst fragen, ob sie bei liberaleren Öffnungszeiten tatsächlich mehr Geld im stationären Einzelhandel lassen würden. Die meisten Einzelhändler glauben das nicht. Sie befürchten im Gegenteil, dass sie für denselben Umsatz höhere Kosten für längere Öffnung
Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein "verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne". Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der IGH hatte am Frei
Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das gebietet die Menschlichkeit. Aber die Kontrollen, wer ins Land gelangt, müssen engmaschiger, die Sanktionen bei Stra
US-Präsident gibt seinem Land die Chance, sich zu erneuern
Die T-Shirts, Fähnchen und Karten waren bereits bedruckt und eingetütet: Let s go Joe! So wollte das Team um den Präsidenten nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten in den Wahlkampf starten. Die Wahlkampfartikel sind jetzt günstig abzugeben.
Joe Biden bestellt nach den Wahlen die Möbelpacker und räumt das Weiße Haus. Seine mutige Entscheidung, Platz zu machen für einen Neuanfang, hat
Egal ob wir von Sozialhilfe sprechen, Hartz IV oder Bürgergeld – seit Jahrzehnten hören wir diese Politikparolen: "Arbeit muss sich lohnen", "Es gibt kein Recht auf Faulheit". Ach, wäre es doch so einfach. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Darunter Kinder, Menschen, die Angehörige pflegen, Menschen, deren Jobs zum Leben nicht reichen, oder kurzfristig Arbeitsunfähige.
US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt" hätten, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). In jedem anderen Fall hätte man "einen P
Die EU sollte sich bei jeglichen Überlegungen zur Syrien-Strategie von den schlechten Erfahrungen der arabischen Staaten mit dem autoritären Regime in Damaskus leiten lassen. Darauf zu hoffen, den politischen Einfluss auf Syrien zu stärken, wie acht EU-Außenminister nun meinten, ist dagegen naiv. Wenn schon die Nachbarländer Syriens damit scheitern, Assad zur Erfüllung ihrer Minimalbedingungen zu bewegen, warum sollte die Gemeinschaft mehr ausrichten können? (
Ein Kraut gegen die Rechtspopulisten ist also noch nicht gefunden worden und auch die CSU-Vorstände haben am Montag bei ihrer Klausur das Ei des Kolumbus offensichtlich nicht entdeckt. (…) Die Strategien mögen geeignet sein, um die Abwanderung nach Rechts zu stoppen, aber das Defizit liegt nicht in fehlenden Erkenntnissen, sondern in der Umsetzung. Man könnte auch sagen: am Widerspruch zwischen Worten und Wirklichkeit. Weil sich – gerade in Deutschland – die Probleme nur ä
