Joe Biden

Joe Biden

Mit seiner Rede hat US-Präsident Joe Biden unfreiwillig den Beleg geliefert, dass es richtig, ja notwendig war, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. (…) Seine Verhaspler bei der kurzen, vom Teleprompter abgelesenen Ansprache und seine schwache, manchmal kaum verständliche Stimme haben ein weiteres Mal gezeigt: Er hätte im Duell mit seinem nur drei Jahre jüngeren, aber wesentlich agiler und vor allem lauter auftretenden Trump keine Chance.

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Politik/Sachsen-Anhalt/Bundeswehr / Linke kritisiert Bundeswehr für Rekrutierung von 77 minderjährigen Sachsen-Anhaltern

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundeswehr / Linke kritisiert Bundeswehr für Rekrutierung von 77 minderjährigen Sachsen-Anhaltern

Unter den im vergangenen Jahr von der Bundeswehr rekrutierten Minderjährigen sind auch 77 Sachsen-Anhalter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag.

Die Zahl der in Sachsen-Anhalt angeworbenen minderjährigen Rekruten ist damit auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren. Noch 2021 waren es lediglich 27 Personen unter 18 Jahren

Chefhaushälter Dennis Rohde zu Meyer Werft: SPD will Unternehmen helfen / Staatshilfen für kriselnden Werftenkonzern – „Grundsätzliche Offenheit“

Chefhaushälter Dennis Rohde zu Meyer Werft: SPD will Unternehmen helfen / Staatshilfen für kriselnden Werftenkonzern – „Grundsätzliche Offenheit“

Aus Berlin kommen positive Signale zu einer möglichen staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg. SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der SPD gibt es bei allen Beteiligten den Willen zu helfen. Ich nehme in Sachen Meyer Werft auch darüber hinaus eine grundsätzliche Offenheit war." Es laufe zwischen Land und Bund ein intensiver Austausch, so Rohde, der sich zu weiteren Details zun&

Ein wehrhafter Staat braucht wehrhaftige Bürger / Kommentar von Norbert Wallet

Ein wehrhafter Staat braucht wehrhaftige Bürger / Kommentar von Norbert Wallet

Das IZH war seit Jahren als Stimme des iranischen Mullah-Regimes und seiner Getreuen in Deutschland bekannt. Es war eine stetig sprudelnde Quelle des Hasses gegen eine moderne, freiheitliche und laizistische Gesellschaft, und betrieb antisemitische Hetze und Agitation gegen Frauenrechte und eine unabhängige Justiz. Das Verbot hätte früher kommen können, ja müssen. Der Innenministerin muss man gleichwohl bescheinigen, dass sie einen entschlossenen Kampf gegen den Extremis

Berliner Morgenpost: Mehr Fairness, bitte / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Reform der Steuerklassen

Berliner Morgenpost: Mehr Fairness, bitte / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Reform der Steuerklassen

Der Blick auf den Lohnzettel kann frus­trierend sein – insbesondere für berufstätige, verheiratete Frauen. Geben Paare eine gemeinsame Steuererklärung ab und haben sie im Rahmen des Ehegattensplittings die Steuerklassen 3 und 5 gewählt, stellt sich beim Partner mit dem niedrigeren Einkommen oft der Eindruck ein, dass sich seine Arbeit eigentlich kaum lohne. Meistens betrifft das Frauen. Sie verharren oft in Teilzeit, eine Ausweitung der Stundenzahl erscheint unattraktiv.

Berliner Morgenpost: USA sind reif für eine Frau / ein Kommentar von Gudrun Büscher zu Kamala Harris

Berliner Morgenpost: USA sind reif für eine Frau / ein Kommentar von Gudrun Büscher zu Kamala Harris

Es ist eigenartig, welche Fragen plötzlich auftauchen. Ist Amerika bereit für eine Frau an der Spitze des Staates? Wird Kamala Harris scheitern gegen Donald Trump, wie Hillary Clinton 2016 gegen ihn gescheitert ist? Kann Harris aus den Fehlern der Clinton-Kandidatur lernen?

Es hilft, nüchtern zu analysieren, was sich in den Vereinigten Staaten gerade anbahnt. Eine sehr kluge Juristin mit indisch-jamaikanischen Wurzeln könnte, wenn die USA am 4. Juli 2026 ihren 250. Geburtsta

„nd.DerTag“: Zuhören statt zubrüllen – Kommentar zu den Reaktionen auf die Flughafenblockaden der Letzten Generation

„nd.DerTag“: Zuhören statt zubrüllen – Kommentar zu den Reaktionen auf die Flughafenblockaden der Letzten Generation

Ich musste an den Psychologen Daniel Kahneman denken, als ich das Echo auf die erneuten Proteste der Letzten Generation am Flughafen Köln/Bonn verfolgte. Dem im März verstorbenen Nobelpreisträger zufolge gibt es zwei Arten des Denkens: das instinktive, schnelle "System 1" und das langsamere, dafür aber vernünftigere "System 2". Die reflexhaften Poltereien à la "Ihr versaut den armen Menschen ihren Sommerurlaub!" oder "Wir mü

Sachsen-Anhalt/Polizei/Straßenverkehr / Trotz Zweifeln an Genauigkeit: Landespolizei nutzt Laserpistole weiter zur Tempomessung

Sachsen-Anhalt/Polizei/Straßenverkehr / Trotz Zweifeln an Genauigkeit: Landespolizei nutzt Laserpistole weiter zur Tempomessung

Trotz Zweifeln an der Genauigkeit der Lasermesspistole "LTI 20/20 TruSpeed" setzt Sachsen-Anhalts Polizei das Gerät weiter für mobile Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ein. Das bestätigte das Landesinnenministerium am Mittwoch gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Landespolizei besitze 76 dieser Messgeräte, erklärte ein Ministeriumssprecher – sie sollen vorerst weiter benutzt werden.

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Das Reformpaket der Bundesregierung mit Steuererleichterungen reicht nicht aus

Das Reformpaket der Bundesregierung mit Steuererleichterungen reicht nicht aus

Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für Paare und für Unternehmen von Bedeutung sind. Die Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte fällt mit 20,9 Milliarden Euro höher aus als zunächst geplant. Firmen werden etwa über Sammelabschreibungen bei geringwertigen Gütern von Bürokratie befreit. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch zudem für die Wachstumsinitiative der Ampel auf

Staatsmacht, wohldosiert

Staatsmacht, wohldosiert

Eine religiöse Organisation so zu neutralisieren, bedarf im Rechtsstaat besonderer Begründung. Im Fall des IZH dürfte es aber Belege genug geben, dass das Zentrum als Auslandsorgan Teherans agiert, mitbeteiligt ist an Nachstellungen gegen Exil-Iraner:innen und sich verfassungsfeindlich betätigt.

Erst letzte Woche hat das Verbot des "Compact"-Komplexes hier und da kritische Fragen ausgelöst, jetzt greift das Bundesinnenministerium erneut zu einer seiner sch&aum