Viel Zeit bleibt dem Kanzler nicht mehr, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Formell endet die Wahlperiode zwar erst im Herbst kommenden Jahres, faktisch aber werden alle Parteien spätestens im Frühjahr in den Wahlkampfmodus schalten. Das heißt: Was heuer nicht mehr geplant, verabredet und beschlossen wird, hat kaum noch eine Chance, Gesetz zu werden. Danach regiert auch die Ampel nach dem Prinzip Hoffnung: Hoffen, dass die Konjunktur rechtzeitig anspringt. Hoffen, da
Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen – bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren kann. Insofern ist es erfreulich, dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP auf eine gemeinsame Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt haben. Beruhigend, dass Zusammenarbeit gelingt, wenn es nötig ist. In der Sache sollten die Parteien aber noch nachbessern. D
Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremistische Parteien könnten dessen Unabhängigkeit angreifen und für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Im Moment bräuchten sie dazu nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Das soll künftig anders werden.
Das Signal ist wichtig: Ampel und Union hocken nicht 24 Stunde
Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt hat. EU-weite Vorgaben werden schlicht missachtet.
Tatsächlich ist das im Mai beschlossene Luftreinhalteprogramm kaum das Papier wert, auf
Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit ist die Demokratie jedoch noch nicht ausreichend geschützt. Erstens muss die Suche nach anderen Schwachstellen weitergehen, im Bund wie in den Ländern. Vor allem aber haftet dem Kompromiss der Beigeschmack an, dass die etablierten Parteien eine "Lex AfD" geschaffen haben, eine Sonderregelung, um eine mögliche Einfluss
Saubere Luft ist lebenswichtig. Andersherum ist schmutzige Luft tödlich.
Die Bundesregierung muss ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor Schadstoffen schützen. Dass sie nun ihr Luftreinhalteprogramm nachbessern muss, ist deshalb richtig.
Sie kann sich bei der Luftreinhaltung nicht auf politische Schritte wie einen Kohleausstieg bis 2030 verlassen, dem sie gerade eine Absage erteilt hat. Sie kann nicht das Heizungsgesetz anführen, obwohl neue Heizungen
Viele Bürger in den größeren Städten haben sich mehr erhofft, auch mehr Leben in den nach Geschäftsschluss verödenden Innenstädten. Sie sollten sich aber selbst fragen, ob sie bei liberaleren Öffnungszeiten tatsächlich mehr Geld im stationären Einzelhandel lassen würden. Die meisten Einzelhändler glauben das nicht. Sie befürchten im Gegenteil, dass sie für denselben Umsatz höhere Kosten für längere Öffnung
Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein "verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne". Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der IGH hatte am Frei
Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das gebietet die Menschlichkeit. Aber die Kontrollen, wer ins Land gelangt, müssen engmaschiger, die Sanktionen bei Stra
US-Präsident gibt seinem Land die Chance, sich zu erneuern
Die T-Shirts, Fähnchen und Karten waren bereits bedruckt und eingetütet: Let s go Joe! So wollte das Team um den Präsidenten nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten in den Wahlkampf starten. Die Wahlkampfartikel sind jetzt günstig abzugeben.
Joe Biden bestellt nach den Wahlen die Möbelpacker und räumt das Weiße Haus. Seine mutige Entscheidung, Platz zu machen für einen Neuanfang, hat
