Donald Trump ist ein Meister der politischen Kommunikation. Der hochgereckten Faust nach dem gescheiterten Anschlag von Butler in Pennsylvania folgte der Wechsel in die Rolle des Versöhners, der genau jene Spaltung der US-Gesellschaft beklagt, die er selbst jahrelang befördert hatte. Überzeugte Anhänger der Demokraten wird er damit nicht gewinnen können, aber es reicht ja, wenn er seine Basis mobilisiert und für unabhängige Wähler akzeptabel wird, die er b
Es ist nicht antiquiert, Verheiratete als ökonomische Einheit zu betrachten. Sie profitieren nicht nur von Steuervorteilen, sondern stehen finanziell füreinander ein. Nicht verheiratete Paare tun das auch, ihr Zugewinn wird im Falle einer Trennung jedoch nicht untereinander aufgeteilt. Wer etwas für Frauen tun will, sollte die Kinderbetreuung ausbauen oder Alleinerziehende besser unterstützen, statt Verheirateten die Steuern zu erhöhen und die traditionelle Ehe zu verteu
Bis zum Ende des Jahrzehnts immer wieder zentrale Bahnstrecken sperren – eine gute Idee ist das nicht. Das bedeutet Umwege für den Güterverkehr, längere Fahrzeiten für Fernreisende und selten attraktiver Busersatzverkehr für Pendelnde. Kritik an den Generalsanierungen ist also berechtigt. Nur leider hat niemand eine bessere Idee vorgetragen, wie sich der riesige Sanierungs-Rückstand aufholen lässt. Dieser Punkt geht an Volker Wissing. So zu tun, als wäre d
Donald will über die Einheit der US-amerikanischen Nation sprechen. Allein das lässt aufhorchen, denn was man von ihm kennt, ist Spaltung und Attacke. Nach dem Anschlag will er auf dem Parteitag der Republikaner, der ihn zum Präsidentschaftskandidaten küren wird, eine Rede halten, die das Land zusammenbringen soll – "ja, sogar die ganze Welt". Natürlich, darunter macht er es nicht. Bescheidenheit ist nicht seine Sache.
Wenn es darum geht, Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, vom Erreichen der EU abzuhalten, überbieten sich die Mitgliedstaaten unserer Wertegemeinschaft geradezu in Kreativität. (…)
Auch der harte Umgang mit Menschen, die illegal Bootsfahrten über das Mittelmeer organisieren und daran verdienen, soll abschrecken. Zum einen wegen der extremen Haftstrafen von teils Hunderten Jahren – auch wenn davon realistisch maximal 25 Jahre abgesessen werden müssen.
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, die Hintergründe sind noch unbekannt. Es ist es ein großes Glück, dass Trump mit einer Verletzung davongekommen ist. Doch darf nicht vergessen werden, dass das Attentat ein Todesopfer unter Trumps Anhängern gefordert hat. Dass Trump der Familie des Opfers sein Beileid ausgesprochen hat, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Trump selbst war, der mit seiner hetzerischen Rede am 6. Januar den tödlichen Überf
Es war eine der größten Aufgaben für die israelische Regierung nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 toten Israelis, die etwa 250 Verschleppten nach Israel zurückzuholen. Dieses Versprechen konnte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bisher nur zum Teil einlösen. Ein Teil der Geiseln wurde gerettet, ein weiterer kam im Gazastreifen zu Tode. Die Rückkehr der verbliebenen scheint inzwischen einem anderen Ziel untergeor
Glück im Unglück für die SPD: Es stehen in nächster Zeit keine Wahl an. Zeit, die Scherben zusammenzukehren und die Wunden zu lecken – Tätigkeiten, in denen die bayerischen Sozialdemokraten Erfahrung haben. (…) Schlimmer könne es nicht kommen, hieß es jahrzehntelang bei der Bayern-SPD. Und es kam immer schlimmer. Jetzt muss das Schlimmste verhindert werden, der Rausschmiss aus dem Landtag. Dafür sind noch vier Jahre Zeit.
Eigentlich sollte niemand überrascht sein, wie skrupellos Wladimir Putin vorgeht. (…) Dass Putin auch nicht vor Attentaten auf deutschem Boden zurückschreckt, zeigt der Geheimdienst-Mord an einem Georgier in Berlin 2019 . Nun sollte es offenbar Papperger treffen. Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass man wachsamer sein muss und sich mit Blick auf Russland keine Illusionen machen sollte. Der Ukraine-Krieg muss schnell aufhören. Doch das wird nicht funktionieren, indem
Vieles spricht für eine große Lösung, wie sie die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm und die CSU-Landtagsfraktion erst diese Woche in einer Resolution vorgeschlagen haben – nämlich ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle. Kurz gesagt geht es darum, dass alle jungen Menschen ein Jahr lang der Gesellschaft dienen müssen – und dabei ein breites Spektrum an Wahlmöglichkeiten haben sollen. Egal ob Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienst, Alten-, B
