In all dem Trubel nach dem Attentat auf ihn darf nicht untergehen: Donald Trump ist und bleibt eine Lügenmaschine. Schon bei der TV-Debatte im Juni gingen seine massenhaft und schamlos verbreiteten Unwahrheiten unter, weil ihm niemand Einhalt gebot und Joe Bidens desaströser Auftritt die Welt schockte. In seiner Nominierungsrede übertreibt Trump nun in Sachen gestiegener Steuern und Inflation. Er behauptet, zu seiner Amtszeit hätte die Welt in Frieden gelebt, obwohl es Dutzen
Wer im Supermarkt einkaufen geht, schaut vielleicht ab und an ungläubig auf den Kassenzettel. Günstiger wird s nicht, auch wenn die Inflationsrate zuletzt nicht mehr stark angestiegen ist wie noch vor zwei Jahren. Zur Erinnerung: Damals lag die Teuerungsrate wegen der Folgen des russischen Einmarschs in der Ukraine zeitweise bei mehr als zehn Prozent.
Nun ist die Zeit der Energiepreisexplosion vorbei, die Inflationsrate auf dem richtigen Weg. Zeit, dass die Zentralbanker weitere Zinss
Das ist noch mal gut gegangen. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. 40 Stimmen über den Durst sind unter den erschwerten Bedingungen ein gutes Ergebnis: Das informelle Bündnis aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, das ihre Wahl sichern sollte, ist mit der Europawahl geschrumpft. Von der Leyen musste es deshalb in einem gewagten Spagat gelingen, einerseits die Grünen ins Boot zu holen u
Die reibungslose Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht. Offensichtlich haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Europaparlament erkannt, dass die Europäische Union in Zeiten von inneren und äußeren Feinden keine Zeit zu verschenken hat. Weniger erfreulich ist, dass Ursula von der Leyen inhaltlich viel zu viel schuldig blieb. Sie hat zwar die entscheidenden Punkte wie Sicherheitspolitik, Klimaschutz, Migration
Man mag zur Politik des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) stehen, wie man will. Aber man kann ihm gewiss nicht nachsagen, dass er Missstände, die er erkannt hat, einfach ignorieren oder eine Lösung auf die lange Bank schieben würde. Schon seit langem zeichnet sich ab, dass es bei der Notfallversorgung zu erheblichen Problemen kommt. Geschehen ist nichts, was die Zustände zum Besseren gewendet hätte. Insofern muss man froh sein, dass Lauterbach nun ein Gese
Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre Wahlprogramme geschrieben. Von Respekt, Vertrauen und Begegnung auf Augenhöhe war die Rede, und das Vorhaben, das Hartz-IV-Bestrafungsregime zu "überwinden", schaffte es sogar in d
Drei Millionen Menschen in Deutschland sind zu arm, um sich gesunde Lebensmittel leisten zu können. Deswegen wollte der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir das Bürgergeld erhöhen – scheiterte damit aber am SPD-geführten Bundesozialministerium. Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe (18.7.) berichtet, zeigen interne Unterlagen aus dem Bundesernährungsministerium, dass Özdemir einen umfassenden Maßnahmenplan gegen E
Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro – in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der angem
Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Helfer zu verkürzen, könnten Tausende gerettet werden.
Ein großes Problem neben vielen weiteren ist der Missbrauch des Notdienstes. Oft wird etwa im Rettungswagen eine günstige Alternative zum Taxi in die Klinik gesehen. Patienten, die es eigentlich nicht eilig haben, warten nicht selten gut gelaunt mi
Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch).
