NRW-Ministerpräsident Wüst für „Netz punktueller und intelligenter Kontrollen“ an der Grenze -„Freizügigkeit für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen bewahren“

NRW-Ministerpräsident Wüst für „Netz punktueller und intelligenter Kontrollen“ an der Grenze -„Freizügigkeit für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen bewahren“

. In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie "punktuelle" und "intelligente" Kontrollen ausgesprochen. "Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler und Automatenspreng

Schüsse auf Trump: Wenn ein Täter zum Opfer wird / Kommentar von Thomas Fricker

Schüsse auf Trump: Wenn ein Täter zum Opfer wird / Kommentar von Thomas Fricker

Letzten Endes wird es auf das Ergebnis von Ermittlungen gar nicht mehr ankommen, die Begleitumstände der Tat des 20-jährigen Thomas Matthew Crooks interessieren nicht. Gegen die Wirkmacht der Bilder und deren Interpretation, gegen Trumps phänomenale Siegerfaust in den Sekunden seiner Todesnähe wird bei seinen Fans, aber auch bei zigtausenden bisher unentschiedenen amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern der politischen Mitte kein Argument gewachsen sein. https://www.

Berliner Morgenpost/Versöhner gesucht/Leitartikel von Dirk Hautkapp

Berliner Morgenpost/Versöhner gesucht/Leitartikel von Dirk Hautkapp

Amerika braucht nicht die geballte Faust, sondern die ausgestreckte Hand

Selten zuvor haben die Vereinigten Staaten von Amerika so dringend einen Versöhner-in-Chief benötigt wie heute. Eine zentrale Figur, die das politische Gewicht und die Glaubwürdigkeit besitzt, um eine nicht mehr nur zerstrittene, sondern untereinander verfeindete Nation dazu zu bringen, sich die Hand zu geben und einen ehrlichen Neustart zu wagen. Einen Neustart bei der Bewältigung der natürlichste

Berliner Morgenpost/Fange an, wer kann/Kommentar von Theresa Martus

Berliner Morgenpost/Fange an, wer kann/Kommentar von Theresa Martus

So richtig reizvoll ist die Aussicht auf den ersten Blick nicht: Wer ein altes Haus gründlich sanieren will, kann sich auf viel Arbeit einstellen. Auf Termine mit Handwerkern, auf Staub und Lärm und Gerüste vorm Fenster, auf eine Menge Rechnungen sowieso. Wer es lässt, hat stattdessen einfach seine Ruhe. Oder?

Tatsächlich ist das zu kurz gedacht. Wer, wie die meisten Deutschen, noch fossil heizt, muss sich schon wegen steigender CO2-Preise darauf vorbereiten, dass Nicht

Es fehlt ein Plan für den Fall Trump / Raimund Neuß zu den möglichen Folgen eines Machtwechsels im Weißen Haus

Es fehlt ein Plan für den Fall Trump / Raimund Neuß zu den möglichen Folgen eines Machtwechsels im Weißen Haus

Donald Trump ist ein Meister der politischen Kommunikation. Der hochgereckten Faust nach dem gescheiterten Anschlag von Butler in Pennsylvania folgte der Wechsel in die Rolle des Versöhners, der genau jene Spaltung der US-Gesellschaft beklagt, die er selbst jahrelang befördert hatte. Überzeugte Anhänger der Demokraten wird er damit nicht gewinnen können, aber es reicht ja, wenn er seine Basis mobilisiert und für unabhängige Wähler akzeptabel wird, die er b

Ehegattensplitting

Ehegattensplitting

Es ist nicht antiquiert, Verheiratete als ökonomische Einheit zu betrachten. Sie profitieren nicht nur von Steuervorteilen, sondern stehen finanziell füreinander ein. Nicht verheiratete Paare tun das auch, ihr Zugewinn wird im Falle einer Trennung jedoch nicht untereinander aufgeteilt. Wer etwas für Frauen tun will, sollte die Kinderbetreuung ausbauen oder Alleinerziehende besser unterstützen, statt Verheirateten die Steuern zu erhöhen und die traditionelle Ehe zu verteu

Bahnnetz sanieren – und ausbauen

Bahnnetz sanieren – und ausbauen

Bis zum Ende des Jahrzehnts immer wieder zentrale Bahnstrecken sperren – eine gute Idee ist das nicht. Das bedeutet Umwege für den Güterverkehr, längere Fahrzeiten für Fernreisende und selten attraktiver Busersatzverkehr für Pendelnde. Kritik an den Generalsanierungen ist also berechtigt. Nur leider hat niemand eine bessere Idee vorgetragen, wie sich der riesige Sanierungs-Rückstand aufholen lässt. Dieser Punkt geht an Volker Wissing. So zu tun, als wäre d

Kommentar von „nd.DerTag“ über die Folgen des Attentats auf Donald Trump

Kommentar von „nd.DerTag“ über die Folgen des Attentats auf Donald Trump

Donald will über die Einheit der US-amerikanischen Nation sprechen. Allein das lässt aufhorchen, denn was man von ihm kennt, ist Spaltung und Attacke. Nach dem Anschlag will er auf dem Parteitag der Republikaner, der ihn zum Präsidentschaftskandidaten küren wird, eine Rede halten, die das Land zusammenbringen soll – "ja, sogar die ganze Welt". Natürlich, darunter macht er es nicht. Bescheidenheit ist nicht seine Sache.

Und Mäßigung auch nicht. Im Ge

Migration: Wie man trotz aller Härte nicht resigniert

Migration: Wie man trotz aller Härte nicht resigniert

Wenn es darum geht, Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, vom Erreichen der EU abzuhalten, überbieten sich die Mitgliedstaaten unserer Wertegemeinschaft geradezu in Kreativität. (…)

Auch der harte Umgang mit Menschen, die illegal Bootsfahrten über das Mittelmeer organisieren und daran verdienen, soll abschrecken. Zum einen wegen der extremen Haftstrafen von teils Hunderten Jahren – auch wenn davon realistisch maximal 25 Jahre abgesessen werden müssen.

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Attentat auf Trump

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Attentat auf Trump

Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, die Hintergründe sind noch unbekannt. Es ist es ein großes Glück, dass Trump mit einer Verletzung davongekommen ist. Doch darf nicht vergessen werden, dass das Attentat ein Todesopfer unter Trumps Anhängern gefordert hat. Dass Trump der Familie des Opfers sein Beileid ausgesprochen hat, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Trump selbst war, der mit seiner hetzerischen Rede am 6. Januar den tödlichen Überf