Wahlkämpfe haben ihre eigene Dynamik – und bis Herbst 2025 läuft noch viel Wasser den Rhein hinunter. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, also ein Mann der Zahlen, ein Ergebnis von 25 Prozent für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl für machbar hält. Das wäre das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten für die Ökopartei – und das mitten in einem gesellsch
Die Überraschung ist dem Bundeskanzler gelungen. Der Nato-Gipfel hatte kaum begonnen, da zündete Olaf Scholz zusammen mit US-Präsident Joe Biden eine sicherheitspolitische Bombe. In Deutschland werden wieder amerikanische Waffensysteme stationiert, die Ziele tief in Russland erreichen können: Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Luftabwehrraketen – und bald auch modernste Hyperschallwaffen.
Mehr noch als jede Gipfelerklärung macht die in aller Stille vorbereitete Auf
Wollte man Deutschlands Probleme in exemplarischen Beispielen erzählen, dann wäre das eines: Die Deutsche Rentenversicherung hält dem Land Berlin vor, die Assistenten der Corona-Impfteams seien 2020 alle scheinselbstständig gewesen. Sie müssen jetzt nachträglich versichert werden: Krankenkassenbeiträge, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung. Berlin entgegnet, das sei alles völliger Unsinn. Deshalb will der Senat jetzt durch alle
Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am Donnerstag gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld): "Nein, Annalena Baerbock und ich haben dauernd Kontakt. Ich bin nicht überrascht wo
Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag).
Zwar rüste Russlands Diktator Putin massiv auf und baue seine Armee aus, die "offensichtlich auch die N
Es gab eine Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, als die Welt hoffen durfte. Ost und West waren aufeinander zugegangen, inspiriert von Michail Gorbatschow, um die absurd aufgeblähten Waffenarsenale zu reduzieren. Das scheint eine Ewigkeit her zu sein. Inzwischen sind fast alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge im Mülleimer gelandet, unter aktiver Beteiligung der USA und Russlands. Und nun soll der alte Wahnsinn von vorne losgehen.
Die US-Langstreckenwaffen sollen nun in Deutschland stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu erhöhen. Das erinnert zwar an den Kalten Krieg, hat damit aber nichts zu tun. Russland ist nicht die Sowjetunion, die Unterstützung Moskaus durch Peking ist begrenzt und überhaupt nicht vergleichbar mit dem Warschauer Pakt. Zudem war die Sowjetunion berechenbarer und zur atomaren Abrüstung bereit, während der Autokrat Wladimir Putin sein Land viele Jahre
Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in den vergangenen Monaten in der Fraktion keine Freunde, sondern nur noch mehr Gegner machen. So kam allmählich eine Lawine des Unmuts in Gang, die schließlich in einem beispiellosen Misstrauensvotum endete. Das miese Ergebnis bei der Landtagswahl hätten die Landtagsgenossen ihrem Chef wohl noch durchgehen lassen. Solidarität m
Ob Baerbock damit eine Einsicht in eine Realität zeigt, in der sie hierzulande mühsam um Sympathie ringt und sich oft genug tatsächlichen oder konstruierten Vorwürfen stellen muss, bleibt offen. Unklar ist auch, ob ihr Amt schon jetzt einen Tribut fordert, der für sie als Kanzlerin ungleich größer wäre. Ungewöhnlich ist, das sie ehrlich sagt, was sie nicht will. Das schafft nicht jeder Politiker.
Die Kostenspirale in der Pflegeversicherung dreht sich immer weiter. Nun ist der Eigenanteil bei der Unterbringung in Pflegeheimen wieder gestiegen. Er liegt im Schnitt für das erste Jahr bei fast 2900 Euro. (…) Umso ärgerlicher ist, dass auch hier die Finanznöte einer solidarischen Sozialversicherung kein zwangsläufiges Schicksal sind. Änderungen wären möglich, wenn es den politischen Willen gäbe. Der Staat aber verschiebt Kosten von der Allgemeinheit a
