Auf einen erneuten Besuch im Weißen Haus hatte Israels Premier Netanjahu seit seinem Pakt mit rechtsextremen Partnern lange vergeblich gehofft. Jetzt ist es soweit. Da ihn die US-Republikaner auf eigene Faust eingeladen hatten, mochte auch Joe Biden nicht nein sagen.
Die geplante Rede des israelischen Premiers am Mittwoch vor dem Kongress dürfte überschattet werden von Protesten diverser Kriegsgegner sowie der Geisel-Angehörigen, die um ihre nach Gaza verschleppten Liebsten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Anstatt Steuergeld für Luxus-Dienstwagen zu verschleudern, die sich kein Normalverdiener leisten kann, sollte die Regierung die Anschaffung von kleinen und sparsamen E-Autos fördern, die auch von Pflegediensten und so weiter total dringend gebra
Es hat einige Wochen gedauert, bis US-Präsident Joe Biden das Richtige erkannt und akzeptiert hat. Es ging einfach nicht mehr. Er musste den Weg freimachen. Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen werden in Amerika die Karten bei den Demokraten völlig neu gemischt.
Alle Versuche, den beim Kreisklassen-Auftritt im Fernseh-Duell mit Donald Trump entstandenen Schaden zu reparieren, mussten letzten Endes fehlschlagen. Bidens Altersverschleiß in mentaler Stärke und rheto
(…) Bidens Rückzug ist überfällig. Seit jener desaströsen Fernsehdebatte vor dreieinhalb Wochen zeichnete sich immer deutlicher ab: Mit Joe Biden als Kandidat hätten die Demokraten keine Chance. Der Präsident hat gewaltige Verdienste errungen. Er hat nach dem Chaos der Trump-Jahre Ruhe und Verlässlichkeit ins Weiße Haus gebracht, innenpolitisch mit billionenschweren Infrastruktur- und Klimaprogrammen die Weichen weit in die Zukunft gestellt und nicht zu
Nachrüstungen, zumal in Zeiten von Kriegen und Krisen, sollten immer in der Gesellschaft debattiert werden. Die Politik hat gegenüber den Bürgern eine Bringschuld der Erklärung – zumindest in Demokratien. Mehr Geld für das Militär bedeutet weniger Mittel für andere Bereiche. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum dies so sein soll. Insofern legt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Recht den Finger in eine Wunde, als er vo
Hohe Natur- und Sozialstandards werden auf Papieren festgehalten, in der staubigen Wirklichkeit kommt es dagegen häufig zu Umweltverschmutzung, Ausnutzung der Bergleute und Bereicherung der Elite. Europa könnte durch höhere Preise für bessere Bedingungen in und um die Minen sorgen, doch in der Marktwirtschaft kommt der Profit vor der Moral. Unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit haben faire und damit festere Lieferbeziehungen ihren eigenen Wert. Am sichersten ist übr
Letztlich setzt sich in dieser Entwicklung nur fort, was seit dem verbrecherischen Hamas-Überfall auf Israel im Oktober der schlimme Stand der Dinge ist. Der Iran zündelt, wo er kann. Die Huthi, die übrigens auch das EU-Land Zypern jederzeit treffen könnten, schießen mit Waffen aus dem Iran auf so ziemlich jedes Ziel, das ihnen das Teheraner Regime anweist. Die Regierung Netanjahu wiederum hat noch nichts zuwege gebracht, das Israels militärische Überlegenheit
Der Schlüssel zur Beruhigung der Lage wäre ein Ende des israelischen Waffengangs im Gazastreifen. Dazu jedoch ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bereit. Er weiß: Endet der Krieg, rückt sein Versagen und das seiner Regierung vor dem 7. Oktober wieder in den Fokus. Niemand glaubt, dass er im Amt bleiben könnte. Auch Netanjahu selbst nicht. Das Kämpfen und Töten sichert ihm sein politisches Überleben und bewahrt ihn vor dem Prozess,
Der Städtetag NRW warnt vor steigenden Belastungen der Kommunen durch die immer teureren Pflegeheime. Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. "Je mehr pflegebedürftige Menschen im Alter auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, desto stärker werden die ohnehin schon angespannten kommunalen Haushalte belastet", sagte Städtetag-Ges
Die Bedrohungslage in Europa hat sich drastisch geändert, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Und Unterstützung aus den USA wirkt desto wertvoller, je näher ein Szenario rückt, in dem Washington unter einem Präsidenten Trump die europäischen Verbündeten militärisch alleine lässt.
Diese Überlegungen sollten allerdings nicht dazu verführen, die Risiken einer Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland aus den Augen z
