Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz im Interview mit der Saarbrücker Zeitung.
Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die wä
Die Ansprache von Joe Biden aus dem Oval Office wäre der würdige Abgang eines verdienten und erfolgreichen US-Präsidenten gewesen – hätte er sie vor gut einem halben Jahr gehalten, vor dem Beginn der Vorwahlen. Der Demokrat hätte seiner Partei damit viel Ärger und sich selbst so manche Demütigung erspart. Doch die Einsicht, dass seine körperlichen Kräfte nicht mehr für eine weitere Amtszeit reichen, fehlt Biden offensichtlich noch immer. So behar
Zwei Meldungen, wenige Tage hintereinander: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wird sich nach drei Legislaturperioden im Bundestag 2025 nicht zur Wiederwahl stellen. Und Landrat Dirk Neubauer, erst vor zwei Jahren gewählt, will sein Amt bei nächster Gelegenheit zur Verfügung stellen.
Magwas und Neubauer kommen beide aus Sachsen, sie aus dem Vogtland, er aus Mittelsachsen. Und sie begründen ihre Rückzüge ähnlich – mit den Beleidigungen, Verl
Mit ihrer Einschätzung, die Mieten in Berlin seien "günstig", dürfte die Chefin des Wohnungsverbandes BBU eine Minderheitenmeinung in der Stadt vertreten. Auch wenn es stimmt und die einschlägigen Immobilienportale im Internet die Realität der Angebotsmieten in der Stadt verzerren, hilft das Wohnungssuchenden nicht weiter.
Wenn Kinder ausziehen wollen, die Familie wächst oder Paare zusammenleben möchten, sind die vom BBU angebotenen vielen Wohnungen
Mit ihrer Einschätzung, die Mieten in Berlin seien "günstig", dürfte die Chefin des Wohnungsverbandes BBU eine Minderheitenmeinung in der Stadt vertreten. Auch wenn es stimmt und die einschlägigen Immobilienportale im Internet die Realität der Angebotsmieten in der Stadt verzerren, hilft das Wohnungssuchenden nicht weiter.
Wenn Kinder ausziehen wollen, die Familie wächst oder Paare zusammenleben möchten, sind die vom BBU angebotenen vielen Wohnungen
Benjamin Netanjahus Rede vor dem Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert, wie ein gewählter Regierungschef vor gewählten US-amerikanischen Abgeordneten bewusst die Unwahrheit verbreitet.
Nur zur Erinnerung: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier beantragt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Netanjahus Behauptung, dass
Angesichts neuer Zahlen zur illegalen von Wölfen hat sich Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) kritisch geäußert. "Einen streng geschützten Wolf illegal zu schießen ist nicht nur eine Straftat, die auch in Sachsen-Anhalt selbstverständlich verfolgt wird, sondern schützt bekanntermaßen weder Schafe oder Rehe", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Denn nach einem Abschuss werde
Sachsen-Anhalts Landesverwaltung greift in ihrer Arbeit immer stärker auf externe Berater und Dienstleister zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Bezug auf ein Übersichtspapier des Landesfinanzministeriums an den Landtag. Demnach schloss die Landesverwaltung allein im Jahr 2023 Verträge über mehr als 40 Millionen Euro ab. Das war gut vier mal so viel wie in der gesamten Wahlperiode vom 2016 bis 2021, kritisierte die L
Kaum hatte die Polizei alle Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation von den Rollbahnen des Frankfurter Flughafens gelöst, begann die wohl unvermeidliche Diskussion über eine Verschärfung des Strafrechts. Doch bei der teils populistisch geführten Debatte über die Höchststrafe für das unbefugte Betreten eines Sicherheitsbereiches gerät die eigentlich entscheidende Frage in den Hintergrund: Hilft die Letzte Generation noch der Klimaschutzbewegung?
Lutz steht seit sieben Jahren an der Spitze des Vorstands, gehört dem Management seit 2010 an. Unter seiner Ägide hat sich der Zustand der Bahn verschlechtert statt verbessert. (…) Nun soll die Sanierung der am stärksten benutzten Trassen das Ruder herumreißen. Einen Tag nach dem Endspiel begann die Sanierung der maroden Teilstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim. Bis Jahresende werden die 70 Kilometer generalüberholt. Wenn das nicht funktioniert und in einem Desaste
