Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (…) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten besser die wirklich wichtigen Themen im Verkehrssektor angegangen und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden: Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehr
Die Co-Chefin des Textilherstellers Trigema hat die Erwartung der Bundesregierung an die Unternehmen gedämpft, Beschäftigte mit einer steuer- und abgabenfreien Prämie von bis zu 1000 Euro zu entlasten. "Ich bin da skeptisch", sagte Bonita Grupp im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Mit dieser "Verlagerung von Verantwortung" verlange die schwarz-rote Koalition den Firmen einiges ab. "Denn die Spielräume sind für vi
Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor einer Welle von Geschäftsaufgaben und einem Rückzug in das Angestelltendasein.
"Wir gehen davon aus, dass die Zahl der nebenberuflich Selbstständigen und der entsprechenden Gründungen deutlich abnimmt", sagte der Vorstandsvorsitzende des VGSD
Es ist eine bittere Ironie, dass die Maschinen in der Festwoche am Boden bleiben. Piloten und Flugbegleiter sind im Streik und wechseln sich dabei wechselseitig ab. (…)
Während der Kampf der Flugbegleiter für die von der Entlassung bedrohten Kollegen verständlich ist, müssen sich Piloten die Frage gefallen lassen, ob sie nicht überziehen. Man kann ein Unternehmen auch kaputtstreiken. (…)
Im Schnitt verdienen die Flugzeugführer merklich über 100.000 Euro p
Angesichts der Debatte über weitreichende Reformen des Sozialstaats fordert der Volkswirt Georg Cremer eine Änderung der Anrechnungssysteme für Geringverdiener. Menschen mit wenig Einkommen sollen länger von staatlichen Hilfen profitieren. "Ein realistisches Ziel wäre, dass von jedem Euro Mehrverdienst mindestens 30 Cent bei der Familie verbleiben", sagte Cremer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Entsprechende Rechnungen
Dabei spielt das Öl, das über die Straße von Hormus transportiert wird, für die Versorgung Deutschlands kaum eine Rolle. (…) Die Situation zeigt einmal mehr, dass die Preisgestaltung, die den Tankstellenbetreibern von den Sprit-Riesen vorgegeben wird, völlig willkürlich erfolgt und nur eine Maxime kennt: maximalen Profit zu erzielen. Die Bundesregierung tut also gut daran, sich trotz der ersten Anzeichen einer Entspannung zwischen dem Iran auf der einen und den U
Halle – Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung
auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Damit stieg die Zahl der festgestellten Verstöße mit Mindestlohnbez
Ehe man nun weitere Ideen wie die schwer zu ermittelnde Übergewinnsteuer weiterverfolgt, sollte man zu einem naheliegenden Mittel greifen. Tatsache ist nämlich, dass der Staat an den gestiegenen Energiepreisen prächtig verdient. Vor allem die Einnahmen über die Mehrwertsteuer, aber auch die CO2-Steuer, sprudeln kräftig. Es kann aber nicht Sinn und Zweck sein, dass der Finanzminister seinen Haushalt über diese zusätzlichen Steuereinnahmen aufpolstert. Was also l
Die Klagen sind verständlich. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss wegen der höheren Spritpreise tiefer in die Tasche greifen. Die gestiegenen Energiekosten werden sich über kurz oder lang auch bei anderen Preisen bemerkbar machen. Was tun? Preisdeckel verordnen, Preisbeobachtungsstellen einrichten, die Mehrwertsteuer senken? All das ist nicht empfehlenswert. Preisbeschränkungen verringern das Angebot, weil ohne auskömmliches Einkommen keiner mehr Nahrung auf den Markt
Kartoffel, Kohl, Spargel – wie deutsch kann Gemüse sein? Letzterer könnte in der startenden Saison deutlich teurer werden, warnen Agrarverbände. Weitere Horrorszenarien: Die heimische Spargelproduktion könnte zugrunde gehen, und der Anbau vieler Obst- und Gemüsesorten könnte sich ins Ausland verlagern. Glücklicherweise haben die Verbände gleich die Lösung parat: einen Mindestlohnabschlag von 20 Prozent. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen also de
