Die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zahlreiche Fragen nach dem, was in den 70er Jahren geschah, sind bis heute ungeklärt. Es geht in dem am Dienstag begonnenen und unabsehbar lange dauernden Verfahren aber nicht in erster Linie um eine sozialrevolutionäre Variante des deutschen Linksterrorismus. Es geht um banale Straftaten, um Raubüberfälle und versuchten Mord. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle stellt zwar die R
Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken abgesehen, Gysi überwiegend sogar den Anstandsapplaus verweigerten, war ein erster Fingerzeig darauf, wie das Plenum wohl agieren wird, wen
Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwachen Rede des linken Alterspräsidenten Gregor Gysi liegen, von der man sich in diesen ruppigen Zeiten vielleicht auch einfach zu viel erwartet hat.
Diese vergleichsweise kleine Enttäuschung ist nichts im Hinblick auf die echten politischen Hypotheken, die den Bundestag belasten. Das im Wortsinn größte Problem ist die nahezu ve
Vor dem Treffen der niederländischen und nordrhein-westfälischen Regierung am Dienstag in Düsseldorf beziffert das Land NRW nach insgesamt neun Razzien in der Leiharbeiterbranche in NRW, am Niederrhein und im Münsterland nun eine erste Summe, die sich aus steuerstrafrechtlichen Ermittlungen ergaben. Insgesamt summiert sich eine Steuerschuld von über einer Million Euro. Dabei handelt es sich vor allem um unterbliebene Umsatzversteuerungen der Mieten, vor allem durch Nicht
Beim dreifachen Verfassungswumms – der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer – ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokratie-Aspekten fragwürdige Manöver einzig und allein mit einer historischen Ausnahmesituation. Die aber besteht fort. (…) Gefragt ist nun (…) die Kompromissfäh
Gegen den Landeswirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze steht der Vorwurf im Raum, dass er persönliche Interessen mit Verweis auf sein hohes Regierungsamt durchsetzen wollte. Das geht aus dem Beschwerdebrief eines ehemaligen Magdeburger Hoteldirektors an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hervor, über den die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet (Dienstagausgabe). Schulze weist den Vorwurf zurück.
Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidigungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreifens bei der Auswanderung unterstützen soll. Das klingt nach einer neuen Idee, ist aber nur die logische Vorbereitung, Donald Trumps Riviera-Plänen Fakten folgen zu lassen. "Wir setzen alle Mittel ein, um die Vision des US-Präsidenten umzusetzen", erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. We
Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren – oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das geschieht oft. Dass etwa Raser als Mörder bestraft werden können, gab es vor zehn Jahren noch nicht. Allerdings ist
Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (…)
Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes darstellt, einen solchen Umbau, bei dem Autos wortwörtlich ausgebremst werden, leisten? Diese berechtigte Frage beantwortet die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo klar mit Ja. (..
Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. (…)
Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventionitis, die allein beim Bund mit 127 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schon drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. (…)
