AUNS und Partei der Vernunft (PDV) vertiefen Kooperation
Gemeinsam für Freiheit und Souveränität in einem Europa der Vielfalt
Nach Harald Glööcklers Appell an Philipp Rösler: Kein Geld mehr für deutschen Pelz-Pavillon in China
Das Bundeswirtschaftsministerium gab bekannt, die Förderung für den deutschen Pavillon auf der Pelzmesse in Hong Kong einzustellen. In einem offenen Brief an Philipp Rösler hatte sich Designer Harald Glööckler bereits im Januar für einen Subventions-Stopp eingesetzt.
Bericht: SPD will nach der Wahl über Steuerabkommen mit der Schweiz verhandeln
Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen unternehmen. "Es ist unwahrscheinlich, ein so komplexes Problem während des deutschen Wahlkampfes zu lösen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem "Spiegel". "Sobald die Bundestagswahl gelaufen ist, sollten wir das Thema aber möglichst rasch
Westerwelle mahnt Pflege der deutsch-schweizerischen Beziehungen an
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Pflege der deutsch-schweizerischen Beziehungen angemahnt. "Ich rate allen dazu, die deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht nur aus Gründen der guten Nachbarschaft als ein besonderes Juwel zu pflegen. Ich sage auch meinen deutschen Landsleuten, dass es für die Pflege dieser Beziehungen handfeste wirtschaftliche Gründe gibt", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (Samst
Schäuble: Keine Chance für neues Steuerabkommen mit der Schweiz
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen. An dieser Frage hat Rot-Grün aber das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, und ich sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu ändert." Mögliche Vereinbarungen zum In
Kraft fordert härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert. "Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen ist der richtige Weg", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu erreichen: "Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt. Dann bräuchten wir keine CDs mehr anzukaufen&
Steinbrück bekräftigt Bedingungen für Steuerabkommen mit der Schweiz
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigt die Bedingungen seiner Partei für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Alle Punkte, die die SPD für zwingend erforderlich halte, sollten dabei erfüllt werden: "Wir kriegen einen automatischen Informationsaustausch, wir werden so ähnlich behandelt wie die Amerikaner, die die Informationen über ihre US-Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen", forderte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Zu
Steuerabkommen: Koalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen. "Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ein bilaterales Abkommen ist immer besser als ein EU-weites Abkommen, weil die EU-Kommission dafür viel mehr Zeit benötigt als wir alleine", sagte d
Westerwelle will Steuerabkommen mit der Schweiz nach der Bundestagswahl
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz unternehmen. Es gebe die "Möglichkeit eines Neustarts, wenn der Wahlkampf von Rot-Rot-Grün im Bundesrat im Herbst vorüber ist", sagte der FDP-Politiker nach seinem Besuch in der Schweiz im Interview mit der "Welt". Alle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen sei besser als auf Zufallsfunde von gestohlenen CDs zu
Union will vorerst keine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz
Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen. Eine Neuverhandlung stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf ein Angebot des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter, der sich offen für neue Verhandlungen gezeigt hatte.
