Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz unternehmen. Es gebe die "Möglichkeit eines Neustarts, wenn der Wahlkampf von Rot-Rot-Grün im Bundesrat im Herbst vorüber ist", sagte der FDP-Politiker nach seinem Besuch in der Schweiz im Interview mit der "Welt". Alle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen sei besser als auf Zufallsfunde von gestohlenen CDs zu
Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen. Eine Neuverhandlung stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf ein Angebot des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter, der sich offen für neue Verhandlungen gezeigt hatte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Schweiz, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. "Es ist gut, dass wieder Bewegung in das Thema Steuerhinterziehung gekommen ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er forderte SPD und Grüne auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. "Auch Rot-Grün muss einsehen, dass
Die Schweiz und Finnland haben ein Informationsschutzabkommen geschlossen. Der Schweizer Bundesrat genehmigte das Abkommen auf einer Sitzung am Mittwoch. Die Schweiz unterhält mit einer Vielzahl von Staaten oder Organisationen Vereinbarungen über den Austausch und gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen aus dem militärischen und dem zivilen Bereich. Solche Vereinbarungen ermöglichen es unter anderem auch Schweizer Firmen, sich für Aufträge mit klassif
Vor dem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle am 1. Mai in Bern hat die Schweiz ihr Interesse am Zustandekommen eines Steuerabkommens mit Deutschland bekundet. Der Schweizer Außenminister, Bundesrat Didier Burkhalter, sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag": "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide S
Die Rüstungsfirmen in der Schweiz exportieren immer weniger Kriegsmaterial, Deutschland steht unter den Abnehmerländern aber weiterhin auf Platz eins. Im ersten Quartal 2013 gingen die Waffenexporte insgesamt um 65 Prozent zurück, teilte die "Eidgenössische Zollverwaltung" am Dienstag mit. Zwischen Januar und März wurden Rüstungsgüter für rund 82 Millionen Franken exportiert. Im Jahr 2012 waren im gleichen Zeitraum noch Kriegsgüter im Wert v
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen mit der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angekündigt. Die Niedersachsen-Wahl habe gezeigt, dass die Union jede Stimme brauche, sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Deshalb setzen wir uns auch mit der AfD auseinander. Das tun wir nicht überheblich, aber in der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame Währung im deutsch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat "einen neuen Weg" bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung angekündigt. "Das Einlenken von Luxemburg und wohl auch Österreich bieten uns die Chance, die EU-Zinsrichtlinie auch auf andere Kapitalerträge auszudehnen", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Dann werden wir sofort der EU das Mandat erteilen, mit Drittländern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) haben sich gegenseitig Versagen beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge vorgeworfen. Steinbrück sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht. Zu meiner Zeit als Bundesfinanzminister waren wir da schon viel weiter." Als Beisp
