Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen. An dieser Frage hat Rot-Grün aber das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, und ich sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu ändert." Mögliche Vereinbarungen zum In
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert. "Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen ist der richtige Weg", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu erreichen: "Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt. Dann bräuchten wir keine CDs mehr anzukaufen&
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigt die Bedingungen seiner Partei für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Alle Punkte, die die SPD für zwingend erforderlich halte, sollten dabei erfüllt werden: "Wir kriegen einen automatischen Informationsaustausch, wir werden so ähnlich behandelt wie die Amerikaner, die die Informationen über ihre US-Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen", forderte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Zu
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen. "Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ein bilaterales Abkommen ist immer besser als ein EU-weites Abkommen, weil die EU-Kommission dafür viel mehr Zeit benötigt als wir alleine", sagte d
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz unternehmen. Es gebe die "Möglichkeit eines Neustarts, wenn der Wahlkampf von Rot-Rot-Grün im Bundesrat im Herbst vorüber ist", sagte der FDP-Politiker nach seinem Besuch in der Schweiz im Interview mit der "Welt". Alle Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen sei besser als auf Zufallsfunde von gestohlenen CDs zu
Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen. Eine Neuverhandlung stehe "im Augenblick nicht auf der Tagesordnung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er reagierte damit auf ein Angebot des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter, der sich offen für neue Verhandlungen gezeigt hatte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Schweiz, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. "Es ist gut, dass wieder Bewegung in das Thema Steuerhinterziehung gekommen ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er forderte SPD und Grüne auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. "Auch Rot-Grün muss einsehen, dass
Die Schweiz und Finnland haben ein Informationsschutzabkommen geschlossen. Der Schweizer Bundesrat genehmigte das Abkommen auf einer Sitzung am Mittwoch. Die Schweiz unterhält mit einer Vielzahl von Staaten oder Organisationen Vereinbarungen über den Austausch und gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen aus dem militärischen und dem zivilen Bereich. Solche Vereinbarungen ermöglichen es unter anderem auch Schweizer Firmen, sich für Aufträge mit klassif
Vor dem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle am 1. Mai in Bern hat die Schweiz ihr Interesse am Zustandekommen eines Steuerabkommens mit Deutschland bekundet. Der Schweizer Außenminister, Bundesrat Didier Burkhalter, sagte der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag": "Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide S
