Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft war aktiv ge
Das Schweizer Finanzministerium hat den Ankauf einer Steuerdaten-CD durch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz kritisiert. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums war von einer "rechtlich fragwürdigen und extrem aufwändigen Aktionen" die Rede. Die Eidgenossenschaft werde keine Amtshilfe "auf Basis gestohlener Daten leisten", betonte das Finanzministerium. Die Steuer-CD soll von Rheinland-Pfalz für rund vier Millionen Euro gekauft worden sein. Sie soll de
Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sind im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Es konnten insgesamt 4,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, teilte das Schweizer Bundesamt für Umwelt am Montag mit. Die Eidgenossen haben sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu einer Emissionsverminderung von acht Prozent gegenüber 1990 verpflichtet. Die Haupteinsparungen waren im Jahr 2011 aber nicht menschgemacht, sondern auf den vergleichsweise milden Winter zurückzuf&u
München, 15.04.2013 – Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat angekündigt, die "Sonderkommission schwerer Steuerbetrug" (SKS), auch als "Steuer-FBI" bekannt, personell zu verdoppeln, und plant neue Kontrollen und Razzien. Offenbar will er den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in Bayern werde es den Bürgern besonders leicht gemacht, Steuern zu hinterziehen, nicht auf sich sitzen lassen. Neben Privatkonten werden nun verstärkt auch Offshore-Ges
Die Schweiz will ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan und Aserbaidschan verstärken. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann stattete den beiden Ländern in den vergangenen Tagen einen Besuch ab: In Astana, der Hauptstadt Kasachstans, standen vor allem die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Arbeiten zum Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation, Energiefragen und die Verhandlungen zwischen der EFTA und der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan (RuBeKa) im Mittelpunkt der Ges
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft München hat am 11.04.2013 im gesamten Bundesgebiet Durchsuchungen durchführen lassen. Grund sind die Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der SAM AG und der Bestlife Select / LEO ONE. Namentlich handelt es sich vor allem um deren ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden und eigentlichen Kopf hinter der SAM AG. Aber auch weitere Beschuldigte sind in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt. Der Vorwurf lautet auf bandenmäßigen
Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter will Kolumbien bei den Friedensbemühungen im Land unterstützen. "Die Schweiz unterstützt die Bemühungen Kolumbiens, dem Konflikt, der das Land zerreißt, ein Ende zu setzen", sagte Burkhalter bei seiner Südamerikareise in Kolumbien nach Angaben seines Sprechers Jean-Marc Crevoisier. Auch für eine Unterstützung nach einer möglichen Beilegung des Konfliktes wäre die Eidgenossenschaft ber
Die Schweiz hat Nordkorea angeboten, für eventuelle Verhandlungen als Gastgeberland zur Verfügung zu stehen. Eine entsprechende Meldung der Schweizer "SonntagsZeitung" wurde vom Außenministerium in Bern bestätigt. Man sei bereit, die Suche nach Lösungen zu unterstützen, wenn dies die Konfliktparteien wünschten, erklärte eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage. Dies kön
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses aufzugeben. "Wir können uns nicht als eine Mini-Steueroase innerhalb der EU gerieren", sagte der österreichische Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Mit ihrer Blockadehaltung verhindere die österreichische Regierung zudem, dass die
Die beiden Schweizer Banken Julius Bär und Credit Suisse erhöhen den Druck auf mögliche deutsche Steuersünder. Wie die Zeitung "Tages-Anzeiger" berichtet, verlangen die beiden Finanzhäuser von ihren deutschen Kunden den Nachweis, dass ihre Konten tatsächlich beim Finanzamt gemeldet sind. Andernfalls drohe der Verlust des Kontos. Sprecher beider Banken bestätigen den Bericht. Die Credit Suisse habe ihre Kunden schon über diesen Schritt informiert,
