Schweiz und China verabschieden Freihandelsabkommen

Die Schweiz und China haben am Freitag im Rahmen des Staatsbesuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiang formell ein Freihandelsabkommen beschlossen. Das teilte das Schweizer Außenministerium mit. Das Abkommen regelt unter anderem den Warenhandel, die Ursprungsregeln und die Handelserleichterungen zwischen den beiden Ländern. Auch der Schutz geistigen Eigentums und die Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen wurde festgehalten. "Dieses Abkommen ist von großer

Chinas Regierungschef Li Keqiang in der Schweiz eingetroffen

Chinas neuer Premierminister Li Keqiang ist am Donnerstagabend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Schweiz eingetroffen. Wie das Schweizer Außenministerium mitteilte, empfing Außenminister Didier Burkhalter den Premierminister am Flughafen in Zürich. Im Laufe des Freitags stünden Treffen zwischen Li und der chinesischen Delegation und Außenminister Burkhalter, Bundespräsident Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an. Li werde

Schweiz lockert Waffenembargo gegen Somalia

Die Schweiz hat das Waffenembargo gegen Somalia weitgehend gelockert. Das entschied der Schweizer Bundesrat am Mittwoch. Damit werden die entsprechenden Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt. Somalia darf damit erstmals seit 1992 wieder Handfeuerwaffen importieren. Die Waffen sollen den Sicherheitskräften im Kampf gegen die islamistischen Rebellen dienen. Aufgrund der Bewilligungspflichten der Kriegsmaterialgesetzgebung kann die Schweiz indessen auch künftig derartige Expor

Amnesty kritisiert Verschärfung des Schweizer Asylrechts

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die zunehmende Verschärfung des Schweizer Asylrechts kritisiert. Im Jahresbericht der Organisation wurde beanstandet, dass "die Diskriminierungen ethnischer und religiöser Minderheiten sowie von Migranten in Gesetz und Praxis" in der Schweiz weiterhin bestünden. Als Beispiele nannte Amnesty unter anderem, dass Flüchtlinge in Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr einreichen können und dass Wehrdiens

Ringier-Chef verteidigt Konzernumbau

Marc Walder, Chef des Schweizer Medienunternehmens Ringier, hat im Interview mit dem Mediendienst "kressreport" den Umbau des Konzerns in den vergangenen Jahren verteidigt. Seit 2009 besetzt das größte Medienunternehmen der Schweiz nicht nur die Geschäftsfelder Publishing und Digitales, sondern auch Entertainment. Das Portfolio prägen nicht mehr nur Titel wie "Blick" und "Schweizer Illustrierte" oder Online-Portale wie "Scout24", sonde

Schweiz gibt Mali zusätzliche 50 Millionen Euro

Bei der Mali-Geberkonferenz in Brüssel hat die Schweiz dem westafrikanischen Land zusätzliche 50 Millionen Euro zugesichert. Das Geld solle für den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern und für weitere Entwicklungshilfe im Norden Malis dienen, erklärte der Schweizer Staatssekretär Yves Rossier am Mittwoch. Seit 2009 vermitteln die Eidgenossen zwischen Minderheiten im Norden Malis und der Regierung. Der Kontakt wurde jedoch durch den jüngsten Krieg schwieriger.