Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der
britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene
Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber
Großbritannien. "Jedes Land muss frei entscheiden können, ob
Einwanderer vom ersten Tag an Sozialleistungen beziehen dürfen oder
nicht", so Gauland.
Reding habe sicherlich Recht, wenn sie die Freizügigkeit inn
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den
vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der
Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift. Das gilt
insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der
Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten", sagte
Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen,
heute in Berlin. Dabei sei hervorzuheben, dass die Kommunen mit
schne
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt
optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum
Koalitionsvertrag: "Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der
SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5. Die Partei habe auf dem
Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt,
und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert. "Es wird
maßgeblich Fortschritte geben beim Thema Arbeit", aber auch bei Rente
und Bildung
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die
Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf. Das gilt
insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der
Eingliederungshilfe zu entlasten (jährlich 5 Milliarden Euro).
Hervorzuheben ist die Absicht, die Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen (Einnahmen- und
Aufgabenverteilung der föderalen Ebenen, Länder
Sich zuhause selbst um pflegebedürftige
Angehörige kümmern zu können – das wurde Berufstätigen durch die
Einführung der sogenannten Pflegezeit erleichtert. Damit haben
Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlte, sozialversicherte Freistellung
von der Arbeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten. Bei einer
repräsentativen Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins "Apotheken
Umschau" gab knapp jeder zweite Berufstätige (44,9 %) an, er ziehe i
"Aktuelle Studien zeigen, dass die Zahl der
armutsgefährdeten Menschen in Deutschland steigt. Damit wächst der
Handlungsdruck auf die heutigen Koalitionsverhandlungen, um einen
Durchbruch bei den zentralen Themen der Sozialpolitik zu erzielen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag, anlässlich der
Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Der
Sozialverband Deutschland erwarte, dass die Parteien am Ende des
Koalitionspokers
Deutschland erlebt seit Jahren einen
Beschäftigungsboom, nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige. Trotzdem
sind heute mehr Menschen von Armut bedroht und mehr Menschen
dauerhaft arm. Frauen trifft Armut häufiger als Männer. Deutlich
gestiegen ist das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen. Unter den
jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) gilt jeder fünfte als
armutsgefährdet. Dieses Bild zeichnet der heute in Berlin
vorgestellte "Datenreport 2013. Ein So
Der ökumenische Verein Andere Zeiten hat heute
seinen 500.000sten Kalender "Der Andere Advent" verschickt. Damit
überschreitet die Anzahl der Bestellungen des beliebten
Adventskalenders zum ersten Mal die halbe Million. "Die Jahr für Jahr
steigende Zahl an Bestellungen ist für uns wie ein kleines Wunder",
sagt Pastor Hinrich C. G. Westphal vom Vorstand des Vereins. "Wir
freuen uns sehr, dass immer mehr Menschen mit uns einen anderen
Advent erleb
Erneut haben die gesetzlichen Krankenkassen
im vergangenen Jahr ihr Engagement für die betriebliche
Gesundheitsförderung (BGF) und die Prävention in Kindergärten und
Schulen verstärkt. Damit setzten sie die seit Jahren eingeschlagene
Strategie fort, insbesondere Menschen mit höheren gesundheitlichen
Belastungen in ihrer konkreten Lebenswelt anzusprechen. Das geht aus
dem aktuellen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und
Medizinischem Dienst des GKV
Die FREIEN WÄHLER appellieren an die
Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der
Kommunen zu denken. Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen
wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein
Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd.
Euro in der kommenden Legislaturperiode. Immerhin liegt der
kommunale Investitionsbedarf bis 2020 jährlich bei 47 Mrd. Euro und
die Kommunen können lediglich knapp die Hä
