Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes
zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im
Einkommensteuerrecht lösen wir unser Versprechen ein, vor allem
Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten:
In zwei Schritten, zum 1. Januar 2013 und zum
Das griechische Parlament hat in der vergangenen Nacht den Spar-Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei der Abstimmung votierten 258 Abgeordnete für den Budgetplan von Ministerpräsident Lucas Papademos und 41 vorwiegend kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete dagegen. Der Sparkurs sieht höhere Steuern und weitere Ausgabenkürzungen im staatlichen Bereich vor. Damit wolle man 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Wenn wir das
"Die Linken in der SPD sind ihrer Tradition folgend
mal wieder auf dem besten Wege, ihrer Parteiführung in den Rücken zu
fallen. Erst werden Altvater Schmidt umjubelt und Steinmeier,
Steinbrück und Gabriel gefeiert. Sie verwahrten sich massiv gegen
Steuererhöhungen. Doch dann wird postwendend genau das Gegenteil von
dem beschlossen, was die Granden für richtig halten: Drastische
Steuererhöhungen. Die Demontage erinnert an das Schicksal des
sozialdemokrati
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die steuerpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Dienstag heftig kritisiert. Driftmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer seien "hochgefährlich, weil sie die Basis des deutschen Mittelstandes angreifen". Driftmann bezog dies auch auf &au
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abhaken. Die Anwender erledigen damit
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert. "Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft noch zusätzlich belastet", warnte der Arbeitgeberpräsident. Die SPD will am
Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum
Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ist am 03.12.2011 in
Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Pflicht der
Arbeitgeber, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren
an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten.
Die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelte
Zentrale Speicherstelle nimmt seit diesem Zeitpunkt keine
Entgeltmeldungen der Arbeitgeber im ELENA-Verfahren mehr an. Die
Zentrale Spei
Vor dem SPD-Bundesparteitag hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Steuerpläne der Sozialdemokraten scharf kritisiert. Diese stellten "eine dramatische Steuererhöhung zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen dar", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn der Einkommensteuersatz wieder auf bis zu 49 Prozent erhöht und die Vermögenssteuer erneut eingeführt wird, belastet dies vor allem auch Personenunternehmen", so Hundt. Wi
Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitages hat der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück seine Partei vor überzogenen Steuererhöhungen gewarnt. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt", sagte Steinbrück im Interview mit der "Bild am Sonntag". Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführe
Die deutsche Wirtschaft bietet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Deal an, um wichtige Steuervorhaben doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Es sei wichtig, neben den Einsparungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen jetzt weiter auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. "Deshalb wäre es richtig, das Thema Steuerreform anzugehen, endlich die Kostenbesteuerung abzuschaffen und die mangelhafte Verlustverrechnung im Steuerrecht zu entschär
