Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt, die geplante Steuerreform trotz der Widerstände aus den Ländern im Bundesrat durchsetzen zu können. "SPD und Grüne zucken schon zurück, weil sie merken, dass ihre Einwände voreilig waren", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Der Grundfreibetrag müsse schon aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden. "Wenn wir den Grundfreibetrag e
Günstige Spartarife mit Selbstbehalten für gesetzlich Versicherte stehen vor dem Aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. "Ein Selbstbehalt darf sich nur auf Leistungen an die teilnehmenden Mitglieder erstrecken, nicht auch auf Leistungen an Familienmitglieder", zitiert "Focus" die Sozialrichter (Az. B 1 A 1/11 R). Das bedeutet, dass bei Tarifen mit Selbstbehalt einzig der Hauptversicherte im
Wer als Selbstständiger fürs Alter vorsorgen
und gleichzeitig Steuern sparen will, sollte über eine Basisrente
nachdenken. Dieser Rentenversicherungsvertrag, auch Rürup-Rente
genannt, ist wegen der hohen steuerlichen Förderung besonders für
Selbstständige und Gutverdiener interessant. Und: Für viele
Selbstständige ist die Rürup-Rente die einzige Möglichkeit zur
Altersvorsorge mit staatlicher Förderung. CosmosDirekt gibt Tipps,
wa
Angesichts der akuten Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen weiterhin die Sicherheit ihrer Spareinlagen garantiert. "Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt", sagte sie gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit dem Verweis auf die 2008 am Beginn der Finanzkrise mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgegebene Sicherheit. Merkel betonte vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Union und der FDP den Etat für das kommende Jahr gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Investitionen wolle man im Umfang von 26,86 Milliarden Euro tätigen, rund 460 Millionen Euro mehr als ursprünglich ve
Die Bundesregierung will die geplante Steuerentlastung einem Medienbericht zufolge noch in diesem Jahr verabschieden. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium schreibt, solle der Gesetzentwurf bis Dezember fertig sein. Das Bundeskabinett solle das Gesetz dann noch vor Weihnachten beschließen. Voraussichtlich Ende Februar beziehungsweise Anfang März werde das Gesetz dann in den Bundestag eingebracht, hieß
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine positive Bilanz zum deutschen Vereinigungsprozess gezogen. "Es gibt nach wie vor einen Aufholprozess in allen Bereichen. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt ist die Entwicklung positiv", betonte der CSU-Politiker in Berlin. Dabei verwies er auf die Marke von unter einer Million Erwerbsloser in den neuen Bundesländern. Allerdings sei die Zahl der Arbeitslosen im Osten prozentual noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundeslä
Seit dem Jahr 2004 wurden NPL-Transaktionen durch
unklare Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium zu der
Umsatzsteuerpflicht derartiger Verkäufe belastet. Es fehlte eine
klare Zuordnung und Bemessungsgrundlage. Mit der Entscheidung des
EuGH vom 27.10.2011 zum Vorabentscheidungsersuchen des
Bundesfinanzhofs vom 10.12.2010 ist nun diese lange fehlende
Rechtssicherheit wieder hergestellt worden. Der EuGH hat entschieden,
dass der Ankauf zahlungsgestörter Forderungen zu keiner
Umsa