Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat stoppen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es ist Zeit, Europa und den Euro zu retten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Darauf sollte man sich konzentrieren." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle beiden Koalitionspartnern etwas
Für den Fall einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform durch den Bundesrat hat sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Die Steuerdebatte darf dann nicht beendet sein, wir müssen einen Plan B vorlegen", sagte Zastrow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das könnte beispielsweise eine Absenkung der Stromsteuer sein. Oder, und das
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verfügt in seinem Parlament in Rom nicht mehr über die absolute Mehrheit. Berlusconi musste sich am Dienstagnachmittag einer Abstimmung stellen. Dabei wurde ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 zwar durchgewinkt. Jedoch stimmten nur 308 Abgeordneten dafür, 321 enthielten sich. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Die Regierung um Silvio Berlusconi steht seit Monaten im In- und Ausland in der Kriti
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Marlies Volkmer, hat den schwarz-gelben Pflegekompromiss scharf kritisiert. "Das ist ja auch kein Reförmchen. Das einzige was jetzt wirklich klar auf der Hand liegt, ist die Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent ab Januar 2013", sagte Volkmer im Deutschlandfunk. Das würde zu Mehreinnahmen in der sozialen Pflegeversicherung von 1,1 Milliarde Euro führen. "Und dieses Geld, das reicht gerade mal, den S
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert
die Mitglieder des heute tagenden Vermittlungsausschusses auf, sich
auf ein Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer
Gebäudesanierungen zu einigen. "Die Energiewende gelingt nur, wenn
wir endlich die hohen Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenziale im
Gebäudebestand angehen. Darüber sind sich nicht nur alle einig –
diese Maßnahmen sind angesichts eines dramatisch gestiegenen
Treibhausgasausstoß
Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen Steuerzahler, neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete Milliardenzahlungen zu. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Bericht für das Parlament ein, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitiert. Insbesondere die Bad Bank der sich unter deutscher Staatskontrolle be
Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition mit Erleichterung aufgenommen worden. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich bin froh, dass die Steuerdebatte endlich vorbei ist." Die geplanten Abgabenerleichterungen bezeichnete Lieberknecht als "Akt der Steuergerechtigkeit und Gesetzestreue". Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der Ze
Im Streit um Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkomme
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat beko
Der stellvertretende Aufsichtsratvorsitzende der Porsche SE, Uwe Hück, hat die Steuersenkungspläne der Regierung scharf kritisiert. Hück sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) zur Frage, ob Bundeskanzlerin Merkel für die geplante Entlastung der Arbeitnehmer ein Lob verdient hätte: "Nein. Das soll ein Geschenk an die FDP sein, reine Symbolpolitik. Eine Steuersenkung, von der ich mir vielleicht ab und zu mal einen Latte Macchiato kaufen kann, macht die L
