Die Steuerentlastungspläne der Koalition fallen für die Bundesbürger kaum ins Gewicht: "Wir gehen von einer durchschnittlichen Entlastung von etwa 25 Euro pro Steuerzahler pro Monat aus", sagte der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, "Handelsblatt-Online". Gleichwohl hält Holznagel die Beschlüsse, endlich die kalte Progression einzudämmen, für völlig richtig. "Nun kommt es aber darauf an, wie genau die
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition als unvernünftig und verantwortungslos kritisiert. Das Land habe schon jetzt gigantische Schulden, sagte sie MDR Info. Diese Steuersenkungen würden die Bürger nicht entlasten, sondern mit neuen Schulden belasten. Das sei laut Schwesig ein "vergiftetes Weihnachtsgeschenk". Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisierten das Vorhaben und kündigten ihren Widerstand an. Eine Steu
Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben skeptisch reagiert auf die Ankündigung des Landes, ihnen im Kampf gegen hohe Grundwasserpegelstände und Vernässungen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe. "Die Kommunen dürfen nicht mit Dingen belastet werden, die gar nicht ihre Aufgabe sind", sagte Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunde
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur künftigen Regierungspolitik sind von Jürgen Trittin (Grüne) scharf kritisiert worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit Steuersenkungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sich am Sonntag auf Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro verständigt hatte, positive Ansätze. "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig sei dabei insbesondere die Erkenntnis
Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf Steuersenkungen geeinigt. Kleinere und mittlere Einkommen sollten über die Einkommensteuer entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach den Verhandlungen im Kanzleramt vor Journalisten. 2013 sollen die Entlastungen insgesamt zwei Milliarden Euro betragen, im Jahr 2014 dann vier Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen hatte es Streit um den Entlastungsspielraum gegeben, auch die Länder hatten Kritik an Steuersenk
Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Widerstand gegen jegliche Steuersenkungen angekündigt, die zu Lasten der Länder gehen. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte Carstensen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Es macht keinen Sinn, wenn unser Land jährlich 80 Millionen Euro Hilfe zur Haushaltssanierung bekommt und dann durch eine Steuers
Bei den Sozialdemokraten gibt es einem Medienbericht zufolge Bestrebungen, die Steuern im Fall einer Regierungsübernahme noch stärker zu erhöhen als bisher geplant. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, solle es auf dem Parteitag Anfang Dezember zu einer offenen Abstimmung über die sogenannte Reichensteuer kommen. Setzt sich dieses von der Parteilinken verfochtene Konzept durch, würden Alleinstehende ab 150.000 Euro Einkommen 52 Prozent Steuern zahle
Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen. Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor Beginn des sch
Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, von ihren Plänen für eine Steuersenkung Abstand zu nehmen. Natürlich sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier. "Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen"
