Nach der Festnahme der beiden Terrorverdächtigen in Berlin entscheiden die Richter am Freitag über einen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Den Verhafteten müsse ein dringender Tatverdacht nachgewiesen werden, sagte eine Justizsprecherin. Rein rechtlich dürfen die beiden Männer bis zum Ablauf des Tages nach der Festnahme ohne Haftbefehl festgehalten werden. Dann müss
Wer heute, zehn Jahre nach den Terroranschlägen auf das World
Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, die Bilder
von damals sieht, ist immer wieder erschüttert. Und noch immer ist
nahezu unvorstellbar, mit welcher Heimtücke die Massenmorde von ihren
Anstiftern geplant waren. Und mit welcher Brutalität die Täter
handelten, die vorher mitten unter uns in Hamburg gelebt und studiert
hatten. Wir waren voller
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting sieht bei den beiden Terrorverdächtigen keine Vergleichsbasis zu den Sauerland-Tätern. "Also der Fall ist sicherlich nicht vergleichbar mit den Sauerland-Tätern. Die waren viel weiter", erklärte Körting im Deutschlandfunk. Die beiden Berliner Verdächtigen hätten sich noch in einer Anfangsphase befunden. "Das ist jetzt neues Recht, dass man auch in der Anfangsphase bereits strafrechtlich dagegen vorge
Rostock. Vor dem Hintergrund der Festnahme von
zwei Terrorverdächtigen in Berlin hat der Terrorismusforscher Rolf
Tophoven an die Politik appelliert, die umstrittene
Vorratsdatenspeicherung so bald wie möglich wiedereinzuführen. Die
Ermittlungsbehörden brauchten dieses "sinnvolle und notwendige
Ermittlungs- und Fahndungsinstrument" zur Terrorbekämpfung und
-prävention, sagte der Chef des Essener Instituts für
Krisenprävention der Ostsee-Ze
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat vor einer wachsenden Terrorgefahr gewarnt. Sie sei in den zehn Jahren seit 9/11 "für Berlin und Deutschland insgesamt größer geworden", sagte Körting im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Gefahr gehe nicht nur von Al Qaida aus, "sondern auch von Leuten, die über das Internet Teile der Ideologie von Al Qaida verinnerlicht haben und auf eigene Faust zuschlagen w
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Der Vorschlag der FDP, Daten erst dann einzufrieren wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, "reicht absolut nicht aus", sagte Wendt im Deutschlandfunk. Aus polizeilicher Sicht bräuchte man vielmehr Daten der vergangenen sechs Monate. "Wenn es zwei oder drei Monate weniger werden, wenn das dann das Problem sein sollte, werden zwar die Ermittlungen nicht leichter, aber es ist auf
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn nur so können wir feststellen, ob hinter de
Zufall, Absicht oder Handlungszwang – drei Tage vor
dem Trauma-Datum 11.September, zehn Tage vor der Berliner
Abgeordnetenhauswahl und zwei Wochen vor dem Papst-Besuch hat die
Berliner Polizei Schlagkraft bewiesen. Mit der Festnahme der beiden
mutmaßlichen islamistischen Terroristen ist einmal mehr ein möglicher
schrecklicher Anschlag in Deutschland verhindert worden. Noch liegt
vieles im Dunkeln: die Täter, deren Motive, die Ziele und mögliche
Hintermänner oder Or
Berlin liefert den schlagenden Beweis, dass
keinerlei Anlass für Panikmache besteht, indem man von vermeintlichen
Schutzlücken faselt, immer weiter gehende Befugnisse für Polizei und
Staatsanwälte fordert oder den Islam unter Generalverdacht stellt.
Deshalb tut die Politik gut daran, die Festnahmen nicht für eine
neuerliche Debatte über Sicherheitsgesetze zu instrumentalisieren.
Die Gesetze reichen aus, muss die Lehre lauten.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach der Festnahme von zwei Berliner Terrorverdächtigen vor terroristischen Gefahren in Deutschland gewarnt. "Es gibt also auch in Deutschland ein durchaus ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial", sagte Schily der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). In Deutschland würden sich fast 1000 Personen aufhalten, die man als "mögliche islamistische Terroristen" bezeichnen könnte. &quo
