Terror hier, Terror da, Terror überall. Paris,
Brüssel, Kopenhagen, deutsche Städte stehen gleichfalls auf Hitlisten
von Islamisten. 70 Prozent der Deutschen wären laut Umfrage bereit,
für mehr Schutz weitere Einschränkungen ihrer Rechte hinzunehmen.
Egal, was die Mehrheit in aktuellen Krisenzeiten opfern würde – da
spielt sich nichts ab, denn: Dagegen steht das Grundgesetz! Und das
ist gut so. Ebenso gut ist, dass Karlsruher Richter Politiker immer
wiede
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des
Rechtsstaats bekräftigt.
In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem
Schutz der Grundrechte hätten die Richter insbesondere den
Kernbereich privater Lebensgestaltung gestärkt, sagte Baum am
Mittwoch im rbb-Inforadio: "In diesen Kernbereich darf der Staat nur
in gan
Nachdem über den Balkan keine Route mehr führt,
werden sich die Katastrophen im Mittelmeer wieder häufen. Die ersten
grausigen Anzeichen dafür sind da. Die EU reagiert. Will ihren
Marine-Einsatz gegen die Menschenhändler mit Einverständnis der
Einheitsregierung an Libyens Küste ausdehnen. Macht sich damit aber
wiederum von Politikern abhängig, die ihrerseits von vielen
undurchsichtigen Mächten abhängen. Ist also alles falsch, was die EU
mi
Endlich mal eine gute Nachricht aus dem rechten
sächsischen Sumpf. In einer gemeinsamen Aktion haben Beamte des
Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der sächsischen Polizei im
einschlägig bekannten Freital vier Männer und eine Frau festgenommen.
Sie stehen im Verdacht, mit weiteren Verdächtigen eine
rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben.
Rechtsradikalismus ist wahrlich nicht auf den Osten begrenzt, aber
Rechtsradikalismus ist dort auffälliger
"Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von
AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei
durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der
AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber
wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen
Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten
oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert
zu fühlen, wie
Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit: Warum
sollten Terroristen eigentlich davor zurückschrecken, Atomkraftwerke
zu kapern oder in den Besitz von Bauteilen für schmutzige Bomben zu
gelangen? Sie schrecken vor nichts zurück. Sie sind sogar mit
Flugzeugen in Hochhäuser gerast. Egal, ob Jülich nun im Visier der
Paris-Attentäter stand oder nicht: Es gibt kaum ein lohnenderes Ziel
für einen Terroristen als ein Akw. Wir schaffen es vielleicht, die
Gefa
Atomanlagen gehören sicherlich zu den
spektakulärsten Angriffszielen von Terroristen. Eine geglückte
Attacke, egal ob mittels Sprengstoff oder Computervirus, hätte neben
allen Schäden an Mensch und Technik einen extrem hohen Symbolwert. Es
wäre eine Attacke ins Herz der modernen technisierten westlichen
Welt. Wer nicht davor zurückschreckt, sich inmitten von
Menschenmengen in die Luft zu jagen oder reihenweise Unschuldige zu
töten, wie in Paris oder
Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im
Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei
grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als
Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel
weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als
zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter
allen Umständen unterbunden – darum ging es den Schöpfern des
Grundgesetzes -, dass die Bun
Der für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
tätige Chirurg Dr. Michael Winter sieht eine drastische
Verschlechterung der humanitären Situation in Jemen. "Durch die
Wirtschaftsblockade hat die Mangel- und Unterernährung deutlich
zugenommen. Die medizinische Versorgung ist komplett
zusammengebrochen", sagte der Arzt in einem Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Winter war von Mitte Feb
Es traf Brüssel, weil für eine dritte
Terror-Aktion in Paris die Zeit fehlte. Der ganze Wahnsinn der Täter
spiegelt sich in diesem Satz wider. Es gab keine ideologisch oder gar
islamisch geprägte Auswahl der Ziele, geschweige denn der Opfer. Man
wollte töten und Angst sähen. Und baute dafür offenbar über Jahre
hinweg eine straffe Kommando-Struktur auf – unter den Augen der
Sicherheitsbehörden, nur ein paar Kilometer von dem Ort entfernt, wo
sich
