Keine Frage: Dass es gelungen ist, eine
islamistische Terrorzelle in Deutschland auszuheben, wohl noch lange
vor einer konkreten Anschlagsplanung, ist ein Erfolg. Es scheint,
dass die deutschen Ermittler den Extremisten einen Schritt voraus
sind – zumindest noch. Eines darf nicht geschehen: dass wir uns in
Sicherheit wiegen. Die gibt es nicht. Sicher ist Deutschland nur in
der Theorie. Wir stehen im Fokus des islamistischen Terrors wie
andere europäische Staaten auch. Wer an die nur
Politiker rufen nicht zum Selbstzweck nach
härteren Strafen. Kriminalpolitik ist ein Gradmesser für die
Gemütsverfassung einer Nation, sagt Justizminister Heiko Maas. Das
ist richtig. Besonders gut ist es um das Gemüt hierzulande offenbar
nicht bestellt.Unsicherheit und Angst überwiegen. Dies zu ändern
ist eine der ganz großen Herausforderungen für die Politik. Mit dem
Ruf nach schärferen Gesetzen wird es nicht gelingen.
Der vereitelte Terroranschlag auf die Düsseldorfer
Altstadt lässt hochschrecken. Man wähnt den Dschihad ja grundsätzlich
woanders, jedenfalls nicht an der längsten Theke der Welt. Nun aber
macht der Generalbundesanwalt deutlich, dass es keine Komfortzone
mehr gibt, aus der sich die Sicherheitslage in Brüssel oder Paris mit
distanziertem Schauder beobachten lässt. Eine international vernetzte
Terrorzelle aus jungen Syrern wollte mitten in NRW zuschlagen.
Es geht ums Profil. Und damit tut sich die
Linkspartei in der Tat schwer. So viel ist klar: Eine Protestpartei
will sie bleiben, obwohl das Protestlager gegen alles, was nicht ins
eigene Meinungsklischee passt, mittlerweile glaubt, in der AfD eine
neue Heimat finden zu können. Warum aber die unappetitliche linke
Variante besser sein soll als die unappetitliche rechte, ist vielen
der enttäuscht Schwankenden schwer erklärbar. Eine reine
Protestpartei will und darf nicht mit
Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments
über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der
Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan auf dem "Weg in die Autokratie". Der "Neuen Presse"
(Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Steinbach: "Jetzt nach der
Abstimmung kann man Erdogan nicht mehr aufhalten. Wenn nur die
AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordne
Wir wissen noch nicht genug. Terroranschlag,
menschliches Versagen, technische Probleme, erweiterter Suizid,
Abschuss – nichts ist ausgeschlossen, weil wir alles schon erlebt
haben, so undenkbar es uns zuvor auch noch erschienen war. Die
Faktenlage ist dünn, nach dem Absturz der Egyptair-Maschine bleibt
die Unglücksursache eine Spekulation.
Aber: Der permanente Terror der vergangenen Jahre hat unser
Bewusstsein verändert. Deshalb erscheint uns ein Attentat als die
wah
Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat die
Entscheidung des bayrischen Landtages begrüßt, die neue kommentierte
Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" an Schulen zu behandeln. Es müsse
darum gehen, den Autor zu "entmythologisieren", schreibt Brumlik in
einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Lese man die vom Münchner Institut für
Zeitgeschichte kommentierte Ausgabe, dan
"Afghanistan hat eine Marionettenregierung." Das
erklärte die afghanische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Malalai
Joya im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). Sie verwies darauf, dass das Land de
facto zwei Präsidenten habe: "Den Warlord und Regierungschef Abdullah
Abdullah sowie den westlich-orientierten Technokraten Aschraf Ghani."
Die Afghanen, so die Politikerin, die 2005 bis 2007 im Kabuler
Die Nachricht lässt uns schaudern. Bei dem Anschlag
auf den Essener Sikh-Tempel am Wochenende handelte es sich nach
jetzigen Erkenntnissen um ein Attentat islamistischer Fanatiker. Bei
dem Anschlag auf das Gotteshaus hat es keine Toten gegeben – es ist
wohl nur ein glücklicher Zufall. Terror mitten im Ruhrgebiet – die
leise Hoffnung, dass diese Region mit ihren fünf Millionen Einwohnern
von dieser Nachricht verschont bleiben könnte, hat getrogen.
Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst
Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich
geschwächt. "Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt
wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur
noch nadelstichartig", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter
Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Der sogenannte IS wird von allen
Seiten angegriffen, sowohl durch die irakischen Streitkr&au
