Erdogans Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden und die
Frage, wie die militärischen Aktionen der Türkei gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die PKK einzuschätzen sind,
thematisiert auch das ZDF-Sommerinterview mit Cem Özdemir. Wenn
"Berlin direkt"-Moderatorin Bettina Schausten am Sonntag, 2. August
2015, 19.10 Uhr, den Grünen-Vorsitzenden zum Gespräch bittet, rückt
dessen jüngste Reaktion auf das Vorgehen de
Wer sich gefragt hat, was der türkische
Präsident Erdogan mit seinen Attacken auf den Islamischen Staat in
Syrien und die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak im Sinn hat,
ist nun klüger. Kurz vor dem Treffen der Nato-Botschafter in Brüssel
hat der starke Mann in Ankara den seit zwei Jahren laufenden
Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Es geht ihm also
darum, den mehr als 30 Jahre andauernden Konflikt mit der PKK mit
Waffengewalt zu entsch
Bei den NATO-Partnern blickt man derzeit mit
sorgenvoller Miene in Richtung Türkei. Der militärische
Abenteuer-Trip der politischen Führung in Ankara samt ihrer rabiaten
Artikulation gegen alles politisch Missliebige dürfte weder in Berlin
Begeisterung ausgelöst haben – nicht einmal Verständnis – noch in
Brüssel. Dort verhandelt man ja offiziell immer noch über eine
Mitgliedschaft der Türkei in der hehren Wertegemeinschaft EU. Das
Missbehagen de
Wie schnell sich die Gemengelage im Nahen Osten
verändern kann, zeigt die Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Eben
noch war die Islamische Republik der Mullahs ein Terrorregime auf der
2002 von US-Präsident Bush zusammen-fantasierten Achse des Bösen.
Kaum ist der Deal mit Teheran in trockenen Tüchern und sind
Milliardengeschäfte in Aussicht, ist das Land ein Partner auf
Augenhöhe und Garant für Stabilität in einer Region, die mehr denn je
einem Pulver
Ankara werde jetzt hart gegen die Extremisten
vorgehen. Das hatte der türkische Ministerpräsident Davutoglu bereits
unmittelbar nach dem Mordanschlag der islamischen Kalifatsterroristen
auf die jungen Leute in Suruc verkündet. Und damit war Vorsicht
geboten. Auch für die Hintermänner der Täter; nicht weniger aber, wie
sich am Freitag einmal mehr zeigte, für die Unterstützerkreise der
Opfer. Wenn die türkische Regierung nach einer politischen Schlap
Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich
die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß
überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine
Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in
diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen
Dienstleistung. Einer Branche wie die der Proficlubs, die mit
Millionen jongliert und gute Gewinne macht, kann man dies ebenfalls
abverlangen. Das erhöht
Islamischer Staat, Al Kaida, Al-Nusra-Front,
Chorasan-Gruppe – inzwischen überblicken nur noch Experten das
zunehmend verästelte Geflecht islamistischer Terrorgruppen, die sich
da in Syrien und im Irak tummeln. Teilweise bekriegen sich die
Extremisten sogar gegenseitig. Eines aber eint sie am Ende dann doch:
der Hass auf Andersgläubige, der Hass auf Israel, der Hass auf die
liberale westliche Gesellschaft. Dieser Hass lässt nicht nur im Nahen
Osten, sondern rund um den G
Der türkische Präsident hat die Welt wissen lassen,
dass er die Opfer des Anschlags auf das linke Kulturzentrum in Suruc
zutiefst bedauert. Das mag man ihm durchaus glauben, und seine
wütenden Äußerungen sprechen sehr dafür, dass er sich politisch hart
getroffen fühlt. Man redet schließlich vom ersten Anschlag der
Kalifatsterroristen auf türkischem Gebiet. Was immer Erdogan an
bedauernden Worten jetzt äußern mag – man erinnert sich a
Einiges spricht dafür, dass der Attentäter von
Chattanooga radikalisiert worden ist. Vermutlich in Jordanien, wo
sich Mohammed Youssuf Abdulazezz 2014 für mehr als ein halbes Jahr
aufhielt. Die Beschaffung des AK-47-Sturmgewehrs und großer Mengen an
Munition legen den Verdacht nahe. Die Frage bleibt, warum der
aufgeblähte US-Sicherheits-Apparat Abdulazezz nicht auf dem Radar
hatte? Einmal mehr weisen Bundespolizei und Geheimdienste selber
nach, wie wenig hilfreich
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das
türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen "Partei
der Nationalistischen Bewegung (MHP)", deren Anhänger sich als Graue
Wölfe bezeichnen, in Deutschland "zu wenig im Blick" und seien
gegenüber dieser Gefahr zu "nachlässig", kritisierte die
Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in den
Lübecker Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe). Sie beruft sich dabei
