Union: Europa braucht robusten Emissionshandel

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Ruck, fordert einen robusten Emissionshandel für Europa. "Europa braucht einen robusten Emissionshandel", sagte er am Donnerstag. "Denn der Europäische Emissionshandel (ETS) ist das zentrale Steuerungsinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik. Nur ein funktionierender ETS kann die notwendigen marktwirtschaftlichen Anreize setzen, in CO2-arme Technologien zu investieren." Dafür

DIHK kritisiert EU-Pläne zu Klimaschutzzertifikaten

Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Pläne der EU-Kommission zum Eingriff in den Handel mit Klimaschutzzertifikaten als das "völlig falsche Signal" in Zeiten der Euro-Krise kritisiert. "Die künstliche CO2-Preis-Erhöhung ist ein gefährliches Spiel mit Europas Wirtschaft", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Zusätzliche Belastungen gefährden d

Altmaier für neue Kohlekraftwerke

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stromversorgung für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesprochen. "Wir wollen bis zum Jahre 2020 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, das werden wir auch schaffen. Damit können wir die abgeschalteten Kernkraftwerke komplett ersetzen. Aber bei 35 Prozent erneuerbarem Strom müssen zunächst immer noch 65 Prozent anders erzeugt werden. Und da meine ich, dass es Sinn macht, al

Industrie und Politik laufen Sturm gegen Brüsseler Pläne zum Emissionshandel

Die von der EU-Kommission geplanten Eingriffe in das europäische Emissionshandelssystem versetzen Wirtschaft und Politik in Deutschland in helle Aufregung. "Derartige politisch motivierte Eingriffe untergraben das Vertrauen der Investoren in den Wirtschaftsstandort und hebeln die Wirkung des Emissionshandels insgesamt aus", sagte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). EU-Klimakommissa

NRW-Umweltminister will mehr Öko-Fördergeld nach NRW holen

Im Streit um eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende will der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, jetzt mehr Geld aus dem Fördertopf bekommen. "Die NRW-Landesregierung ist fest entschlossen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW zu forcieren, damit auch NRW von der Förderung der Energiewende profitiert. Der Schwerpunkt dabei wird auf der Förderung von Windkraft liegen", sagte Remmel (Grüne) der "Rheinischen Pos

„Spiegel“: Regierung und Opposition vor Gorleben-Einigung

Im Streit um einen Standort für ein Atommüllendlager haben Union, SPD und Grüne die Grundlage für einen Kompromiss geschaffen. Dies geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus Gesprächen hervor, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in den vergangenen Wochen geführt hat. Dabei soll es vor allem in der Frage nach dem Umgang mit dem niedersächsisc

Regierungsberater verlangt Förderstopp für Ökostrom

Der wichtigste Wirtschaftsberater der Bundesregierung fordert den Anstieg der Strompreise in Deutschland durch eine Einschränkung der staatlichen Förderung von Ökostrom zu begrenzen. In der Energiepolitik würden "immer neue planwirtschaftliche Elemente" eingeführt, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, der "Zeit". Es müsse auf mehr "marktwirtschaftliche

Umweltexperten warnen Koalition: Energiewende nicht in Frage stellen

Führende Umweltexperten haben die Bundesregierung davor gewarnt, von der geplanten Energiewende abzurücken. Der Umbau der Stromversorgung hin zu regenerativen Energien sei machbar, sagte der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerten sich auch der Chef des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber. Nach Umweltmini

Ex-CDU-Wirtschaftsminister hat massive Zweifel an Energiewende

Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), hat massive Zweifel an den Regierungsplänen für die Energiewende geäußert und Konsequenzen gefordert. "Damit die Energiewende mehr als die schöne Fassade eines aus machtpolitischen Gründen errichteten Potemkin‘schen Dorfes ist, bedarf es eines sofortigen Stopps. Und es darf erst dann weitergearbeitet werden, wenn alle handwerklichen Fehler behoben wurden und ein echtes energiep

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