Syrien: Clinton macht Assad für 2.000 Tote verantwortlich

US-Außenministerin Hillary Clinton hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Tod von über 2.000 Menschen verantwortlich gemacht. Assad habe durch die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung jegliche Legitimation zur Führung der syrischen Bevölkerung verloren, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat sei hoffentlich erst einer von vielen Schritten gewesen, um die Regierung in Damaskus zur Ver

UN-Sicherheitsrat verurteilt syrische Angriffe auf Zivilisten

Der UN-Sicherheitsrat hat syrische Angriffe auf Zivilisten scharf verurteilt. Nach wochenlangen Verhandlungen hat man sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Bei dem Papier handelt es sich nur um eine "präsidentielle Erklärung", die jedoch nicht das Gewicht einer Resolution besitzt und nicht mit Strafen versehen werden kann. Der Sicherheitsrat fordert darin die syrischen Behörden dazu auf, die "Menschenrechte z

Ex-Obamaberater Volcker hat keinen Rat für Kleinanleger

Der frühere Notenbank-Präsident der USA und Ex-Berater von Präsident Barack Obama, Paul Volcker, hat angesichts der aktuellen Krisen an den Finanzmärkten keine Tipps für Kleinanleger. "Ich weiß nicht mal, was ich mir selbst raten würde", sagte der 83-Jährige dem "Zeit"-Magazin. Schon in den 70er Jahren hatte er die hohe Inflation mit extrem unpopulären Maßnahmen erfolgreich bekämpft. Obama hat einen Teil der Bankenregul

UN-Sicherheitsrat verhandelt weiter über Syrien-Resolution

Auch am zweiten Tag der Verhandlungen über eine Syrien-Resolution hat es erneut keine Einigung im UN-Sicherheitsrat gegeben. Zwar seien sich laut Diplomatenkreisen alle 15 Länder einig gewesen, dass das Gremium reagieren müsse, aber eine konkrete Reaktion blieb umstritten. Die Debatte soll am Mittwoch fortgeführt werden. Eine Resolution wird offenbar nach wie vor von Russland und China abgelehnt. Auch gibt es Widerstand aus dem Libanon. Ein von europäischen Mitgliedern v

Syrien-Krise: UN-Sicherheitsrat debattiert erneut ergebnislos

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Dienstag erneut eine Sitzung zur Syrien-Krise ergebnislos beendet. Das teilte der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, Ratsvorsitzender in diesem Monat, nach der Besprechung mit. Eine Resolution habe aufgrund des Widerstandes des Libanon sowie zweier weiterer Länder nicht verabschiedet werden können, hieß es. Bei den zwei nicht näher bezeichneten Staaten handelt es sich höchstwahrscheinlich um China und Russla

Dow Jones schließt deutlich unter der 12.000-Punkte-Marke

Trotz des verabschiedeten Schuldenkompromisses hat der US-Aktienindex Dow Jones den Dienstagshandel mit starken Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 11.866,62 Punkten und damit unter der psychologisch wichtigen Marke von 12.000 Punkten. Die Verluste entsprechen einem Minus von rund 266 Punkten oder 2,19 Prozent im Vergleich zum Vortag. Es ist der siebte Tag in Folge, den der Index mit Verlusten beendet. Auch die deutsche Börse hatte den elektronischen Handel am Dienstag im M

Obama unterschreibt Gesetz zum Schuldenkompromiss

Kurz nach der Verabschiedung durch den Senat hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag das Gesetz zum Schulden-Kompromiss unterschrieben. Das berichten mehrere US-Medien. Damit ist der monatelange Streit um die Anhebung der Schuldengrenze in den Vereinigten Staaten nun endgültig vom Tisch. Erst am vergangenen Sonntag hatten sich Obama und die Spitzenpolitiker von Demokraten und Republikanern auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billi

US-Senat stimmt Schuldenkompromiss zu

Der US-Senat hat den Kompromissvorschlag im Schuldenstreit der Vereinigten Staaten am Dienstag angenommen. Demnach sei die erforderlich Mehrheit von 60 Stimmen erreicht worden, berichten US-Medien. US-Präsident Barack Obama solle das Papier noch am Dienstag in Kraft setzen. Die Zustimmung des Senats hatte zuvor bereits als nahezu sicher gegolten. Das Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Dienstag dem Kompromissvorschlag beider Parteien zugestimmt. Obama und die Parteispitzen hatten

Finanzstaatssekretär Kampeter begrüßt Sparvorhaben der USA

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die geplanten Ausgabenkürzungen der USA begrüßt. "Tatsache ist, dass jetzt ein Signal der Stabilität ist", sagte Kampeter im Deutschlandfunk. Staaten, die ihre Schulden reduzieren, hätten auch ein größeres Wachstumspotential. Sparen und Wachstum würden sich nicht ausschließen, so der Finanzstaatssekretär. Angesichts der Finanzkrise in den