Zur Drohung des griechischen Verteidigungsministers
Kammenos erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd
Lucke:
"Mit dieser Drohung verlässt Griechenland das gemeinsame
europäische Fundament. Griechenland hat sich den Eintritt in die
Eurozone mit gefälschten Zahlen erschlichen und hat stets gegen die
Schuldengrenze des Maastricht-Vertrags verstoßen. Dennoch haben die
Partnerstaaten dreistellige Milliardenbeträge nach Griechenland
Zur Ankündigung des Präsidenten der Europäischen
Kommission, Jean-Claude Juncker, es würde niemals einen Grexit geben,
meinte Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und Stellvertretender
Sprecher der AfD:
Damit unterstützt die EU Kommission nicht nur die erpresserische
Politik der griechischen Regierung, sie zeigt auch, dass die
vermeintliche Härte Finanzminister Schäubles ein reines Schattenboxen
für die deutsche Öffentlichkeit darstellt.
Zur heutigen Entscheidung des Bundestages erklärt
der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Diese Entscheidung ist schlecht für Griechenland und schlecht für
Deutschland. Vordergründig hat Griechenland auf ganzer Linie gesiegt,
weil es für vier Monate weitere Kredite erhalten wird ohne
irgendwelche konkreten Zusagen gemacht zu haben. Der Brief des
griechischen Finanzministers enthält auf sieben Seiten ausschließlich
vage Absich
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich am
Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags besorgt über die
Fortsetzung des Eurorettungskurses der Bundesregierung für
Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im
Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass
Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" huldige – auch mit Unterstützung des
Berliner Koalitionspartners CSU.
Zur erwarteten Zustimmung im Deutschen Bundestag
zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen erklärt der Vorsitzende der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Die griechische Agonie wird durch weitere Kredite lediglich
verlängert. Kein einziges Problem wird gelöst, weder das der
griechischen Überschuldung noch das seiner mangelnden
Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das
bereits bankrott ist und an eine Regierung, die diesen B
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 23. Februar
Berlin: EU-Kommissarin Malmström bei der SPD-Konferenz
"Transatlantischer Frei
Zur Ablehnung des griechischen Antrags durch die
Bundesregierung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung. Die seit 2010
geschärften Regeln der Währungsunion dürfen nicht erneut gebrochen
werden. Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben. Wenn es
aber im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln akzeptieren und
Reformzusagen für Hilfen einlösen. Ein Entgegenkommen würd
Griechenlands neuer Staatschef Alexis Tsipras
würde Angela Merkel gerne in seinem Amtssitz empfangen. Im Interview
mit dem stern sagte er auf die Frage, ob er sie einlädt: "Warum
nicht? Wir sind für unsere Gastfreundschaft bekannt. Die Türen stehen
offen."
Trotz dieser freundlichen Offensive will er mit Griechenlands
Geldgebern weiter hart verhandeln. Tsipras sagte, er teile die
Strategie seines Finanzministers: "Wenn du in eine Verhandlung gehst,
will
Angesichts der griechischen Schuldenmisere
warnen die Konservativen im EU-Parlament vor einer Instabilität in
Europa. Man sei durchaus bereit, auf die Griechen zuzugehen,
Ausnahmen würden jedoch nicht gemacht, sagte der Fraktionsvorsitzende
der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, im
phoenix-Interview. "Wir haben die Sorge, dass das sonst einen
Flächenbrand in Europa auslösen könnte. Bürger anderer Staaten, die
ebenfalls Sparbeschlüsse z
