Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger? Sozialverbände fordern dies
schon lange. Denn von 359 Euro im Monat zu leben ist alles andere als
komfortabel. Die gerichtlich verfügte Neuberechnung der Regelsätze
wird deshalb mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.
Langzeitarbeitslose sollten sich allerdings vor allzu großen
Hoffnungen hüten. Denn das Verfassungsgericht hat nicht etwa die Höhe
der Leistungen kriti
Rechtsliberale und Christdemokraten gehen ein hohes Risiko ein,
wenn sie auf die Unterstützung des Islamkritikers Geert Wilders
setzen. Zwar ist die Regierungsbildung in den Niederlanden
traditionell schwierig, weil bei den Wahlen eine Fünf-Prozent-Hürde
fehlt und es daher ein sehr zersplittertes Parteiensystem gibt. Aber
ein Bündnis, das sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit und zugleich
auf Wilders‘ rechtspopulistische Partei der Freiheit s
Eine Katastrophe wie in Duisburg geht wohl jedem nahe. Unfassbare
21 tote junge Menschen, dazu Hunderte Verletzte. Und als wäre das
nicht schlimm genug, schieben sich die Verantwortlichen seit Tagen in
anwidernder Art und Weise die Schuld an dem entsetzlichen Unglück zu.
Die Überlebenden stehen unter Schock. Wie versteinert blicken sie
auf die Stadt, mit der sich wohl für immer die Erinnerung an die
Loveparade, die zum Totentanz wurde, verbi
Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und
schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg.
Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch
Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr
schreckt sie die Furcht, dass es erneut Opfer geben könnte.
Der Politik fehlt noch eine Patentlösung, die sowohl für ein
ausreichendes Sicherheitsgefühl in de
Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken.
Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia
bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg.
Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung in Mogadischu
stürzen, während Piraten die internationale Seefahrt attackieren.
Dieser zerfallende Staat benötigt Sicherheitskräfte, wenn er eine
Zukunft jenseits des Infernos haben wil
Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und
schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg.
Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch
Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr
schreckt sie die Furcht, dass es erneut Opfer geben könnte.
Der Politik fehlt noch eine Patentlösung, die sowohl für ein
ausreichendes Sicherheitsgefühl in de
Helfen zu wollen bedeutet nicht zwangsläufig, Gutes zu bewirken.
Es kommt auf die Umsetzung an, wie die Bundesregierung in Somalia
bitter erleben muss. Seit Jahrzehnten tobt dort ein Bürgerkrieg.
Islamistische Fanatiker wollen die Rumpfregierung in Mogadischu
stürzen, während Piraten die internationale Seefahrt attackieren.
Dieser zerfallende Staat benötigt Sicherheitskräfte, wenn er eine
Zukunft jenseits des Infernos haben wil
Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein
richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum
qualifizierten und billigen Arbeitskräften aus Mexiko frustriert
viele US-Bürger zunehmend. In den betroffenen Bundesstaaten wie
Arizona wächst zudem die nicht unbegründete Angst, dass der in Mexiko
tobende Drogenkrieg über die Grenze schwappen könnte. Ein Konflikt,
in dem in den vergangene
Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den
Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten
neuen Pendlerpauschale und der falsch berechneten Hartz-IV-Sätze
drängen die Karlsruher Richter nun auch beim Thema Arbeitszimmer auf
eine Korrektur.
Aufs Neue wird damit eine bedenkliche Entwicklung offengelegt:
Allzu viele Gesetze werden in Berlin mit heißer Nadel gestrickt.
Sogar Grundrechte wie im aktuellen Fall d
Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten
hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor
sechs Jahren öffentlich kund – kurz bevor er seine
Post-Polit-Karriere beim russischen Energieriesen Gasprom fein
säuberlich einfädelte.
Die Ära Schröder ist passé, aber der bittere Nachgeschmack seiner
ebenso anbiedernden wie grundfalschen Äußerung bleibt. Pu
