Der Ruf nach Milliarden-Spenden wird von Deutschlands Superreichen
ungehört bleiben – hoffentlich. Denn in Deutschland sind Großspenden
nicht nur wesentlich unattraktiver als in den USA, sie können dem
Staat sogar schaden.
Dafür sprechen drei starke Argumente. Erstens: Deutschlands
Superreiche können lediglich 20 Prozent ihres Jahreseinkommens als
Spende steuerlich absetzen. US-Milliardäre machen dagegen bis zur
Hälfte ihre
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko – war da was? Erst ist das Leck
dicht, jetzt soll sich auch das ausgetretene Öl weitgehend
verflüchtigt haben. Unverständlich, mit welchem Fortissimo BP und
US-Regierung die Erfolgsmeldungen hinausposaunen. Das Ansehen des
Ölmultis und die Politik von Präsident Barack Obama bleiben
jedenfalls dauerhaft beschädigt.
Sicher, das Loch im Meeresboden konnte erfolgreich mit Schlamm und
mit Zemen
Die Bundeswehr ist nicht als Besatzungsmacht in Afghanistan. Und
schon gar nicht, um "afghanisches Blut billig zu handeln" – wie es
ein früherer Minister dieses Landes in niederträchtigster Weise
ausgedrückt hat. Sie ist dort aber auch nicht bloß als bewaffnetes
Hilfswerk unterwegs.
Wie lässt sich also der auf deutsche Initiative erfolgte
Luftangriff auf zwei durch Taliban entführte Lastwagen fair bewerten?
Wie die Fi
Wer die Charta der Vertriebenen richtig verstehen will, muss sich
die Zeitumstände des Jahres 1950 vor Augen führen: Millionen Deutsche
hatten Heimat, Hof und Besitz verloren und mussten ihr schwieriges
Schicksal meistern. Oft hartherzig empfangen, hausten sie vielfach
unter ärmlichen Bedingungen. Fünf Jahre nach Kriegsende fühlten sich
gerade die Vertriebenen als größte Verlierer unter den Deutschen.
Dass es für sie einen
Sicherungsverwahrung und kein Ende: Ausgerechnet dieses Thema
steht auf der langen Liste der Koalitionsstreitpunkte. Vielleicht,
weil es so kompliziert ist. Aber vielleicht auch, weil sich damit
schnell viel Gehör verschaffen lässt. Schwer kriminelle Menschen
könnten zu Nachbarn werden! Wer dazu etwas zu sagen hat, findet sein
Publikum. Viel wichtiger wäre es aber, eine Lösung zu finden.
Für Silvio Berlusconi war dieser Mittwoch ein Schicksalstag. Nun
kann der Premier erst einmal aufatmen, doch Anlass zum Jubeln hat er
nicht. Das Misstrauensvotum gegen den unter Korruptionsverdacht
stehenden Staatssekretär Giacomo Caliendo ist zwar gescheitert – aber
auch nur, weil sich die 33 abtrünnigen Anhänger um Berlusconis
früheren Juniorpartner Gianfranco Fini enthalten haben. Derzeit ist
in Italien eben keine Partei wirk
Jämmerlicher geht es kaum. Die Jagd nach Sündenböcken ersetzt die
sachliche Suche nach den Ursachen für das Loveparade-Unglück. Mit
Ruhm bekleckert sich jedenfalls derzeit keiner der Akteure, die in
die Planungen zur Raverparty involviert waren.
Die Polizei schießt verbal gegen Stadt und Veranstalter, die
Verwaltung rückt die Beamten in ein schiefes Licht, und Organisator
Lopavent weist weiter alle Schuld von s
