– Ansprüche aus falschen Widerrufsklauseln im zweistelligen
Milliarden-Euro-Bereich
– Verbraucher können durch Wahrnehmung ihrer Rechte hohe Summen
einsparen
– IG WIDERRUF prangert Verschleppungs- und Verzögerungstaktik von
Banken an
– IG WIDERRUF bietet kostenlose Ersteinschätzung zu möglichen
Erstattungsansprüchen an
– Einbindung von Finanzvermittlern zur Interessenbündelung
angestrebt
– Informationswebsite ww
Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hat
davor gewarnt, dass das Handels-Abkommen CETA zwischen der EU und
Kanada nationales Recht aushöhlen könnte.
Grundsätzlich sei die Vereinbarung zu begrüßen, sagte Ehler am
Freitag im Inforadio vom rbb. Kanada sei ein wichtiger
Handelspartner. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen
auszubauen. "Handel ist die Grundlage der wirtschaftlichen
Prosperität in Deutschland."
Der türkische Geschäftsmann Engin Yakut hat den
englischen Hersteller Land Rover Company in zwei getrennten
Rücknahmeverfahren verklagt, da sein Fahrzeug Yeni Range Rover wegen
Motor- und Getriebestörung unbenutzbar wurde. Der Rücknahmeprozess
gewinnt jetzt europaweit an Aufmerksamkeit. Auf Twitter wird bereits
weltweit diskutiert und auch in deutsche Medien haben bereits
umfangreich berichtet. Außer Engin Yakuts Fahrzeug ist die Anzahl der
Fahrzeuge des Mode
Für Millionen Bürger gehört die Erstellung der jährlichen
Einkommensteuererklärung zu den Dingen, die von Wochenende zu
Wochenende hinausgeschoben werden. Das Ende der Zettelwirtschaft aber
ist in Sicht! Ein neuer Service der Steuerverwaltung erleichtert und
vereinfacht diese ungeliebte Arbeit: Seit Jahresbeginn wird den
Bürgern die "vorausgefüllte Steuererklärung" zur Verfügung gestellt.
Der Hessische Landtag führt heute eine
öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch.
"Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz
ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu
vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ermöglichen", so
Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.
Der VKU fordert, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der
CDU und BÜND
Das beschlossene Lebensversicherungsreformgesetz
liefert die Lebensversicherer einem enormen Zeitdruck aus. Die im
Mittelpunkt des Reformpaketes stehenden Maßnahmen müssen bereits bis
zum 1. Januar 2015 umgesetzt sein und betreffen fast alle Bereiche
der Lebensversicherer. Sollten Versicherungsunternehmen die
Neuerungen nicht fristgerecht realisieren können, besteht die Gefahr,
dass Neugeschäft wegfällt.
Mit dem Lebensversicherungsreformgesetz kommen weitere
Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen
Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen
Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede
vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt
gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen Uber bis zu 250.000
Euro Strafe je Fahrt. Das Landgericht Frankfurt entschied: Das
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gilt auch für Uber. Dieter
Schlenker, Vorsitzender
Die Bundesregierung hat dem deutschen Bundestag
zwei Gesetzesänderungen zur Abstimmung nach der Sommerpause
vorgelegt. Diese sollen den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat
ermächtigen, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret
geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und
andere Finanzinstitute zu ermöglichen.
"Damit bestätigen sich unsere Sorgen. Wovor alle Kritiker des ESM
seit seiner Einführung warnten,
Während Digitale Agenda Förderung von
Startup-Finanzierung durch Crowdinvesting vorsieht, wird
Crowdinvesting derzeit durch aktuellen Gesetzesentwurf existenziell
bedroht.
Am 20.08. hat das Bundeskabinett die "Digitale Agenda"
beschlossen. Darin heißt es ausdrücklich, dass die junge digitale
Wirtschaft durch "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für
Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für
Wagniska
Die Bundesregierung spricht sich in den
Verhandlungen des Europäischen Rats gegen eine Deckelung von
Händlerentgelten für Zahlungen mit der Girocard (früher: EC-Karte)
aus. Das geht aus einem Verhandlungspapier hervor, das der
Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) vorliegt und dessen
Authentizität vom Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigt
wurde.
Damit stellt sich die große Koalition gegen die Pläne von
EU-Kommission und EU-Parlam
