Für Millionen Bürger gehört die Erstellung der jährlichen
Einkommensteuererklärung zu den Dingen, die von Wochenende zu
Wochenende hinausgeschoben werden. Das Ende der Zettelwirtschaft aber
ist in Sicht! Ein neuer Service der Steuerverwaltung erleichtert und
vereinfacht diese ungeliebte Arbeit: Seit Jahresbeginn wird den
Bürgern die "vorausgefüllte Steuererklärung" zur Verfügung gestellt.
Der Hessische Landtag führt heute eine
öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch.
"Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz
ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu
vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ermöglichen", so
Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.
Der VKU fordert, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der
CDU und BÜND
Das beschlossene Lebensversicherungsreformgesetz
liefert die Lebensversicherer einem enormen Zeitdruck aus. Die im
Mittelpunkt des Reformpaketes stehenden Maßnahmen müssen bereits bis
zum 1. Januar 2015 umgesetzt sein und betreffen fast alle Bereiche
der Lebensversicherer. Sollten Versicherungsunternehmen die
Neuerungen nicht fristgerecht realisieren können, besteht die Gefahr,
dass Neugeschäft wegfällt.
Mit dem Lebensversicherungsreformgesetz kommen weitere
Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen
Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen
Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede
vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt
gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen Uber bis zu 250.000
Euro Strafe je Fahrt. Das Landgericht Frankfurt entschied: Das
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gilt auch für Uber. Dieter
Schlenker, Vorsitzender
Die Bundesregierung hat dem deutschen Bundestag
zwei Gesetzesänderungen zur Abstimmung nach der Sommerpause
vorgelegt. Diese sollen den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat
ermächtigen, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret
geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und
andere Finanzinstitute zu ermöglichen.
"Damit bestätigen sich unsere Sorgen. Wovor alle Kritiker des ESM
seit seiner Einführung warnten,
Während Digitale Agenda Förderung von
Startup-Finanzierung durch Crowdinvesting vorsieht, wird
Crowdinvesting derzeit durch aktuellen Gesetzesentwurf existenziell
bedroht.
Am 20.08. hat das Bundeskabinett die "Digitale Agenda"
beschlossen. Darin heißt es ausdrücklich, dass die junge digitale
Wirtschaft durch "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für
Startups durch international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für
Wagniska
Die Bundesregierung spricht sich in den
Verhandlungen des Europäischen Rats gegen eine Deckelung von
Händlerentgelten für Zahlungen mit der Girocard (früher: EC-Karte)
aus. Das geht aus einem Verhandlungspapier hervor, das der
Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) vorliegt und dessen
Authentizität vom Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigt
wurde.
Damit stellt sich die große Koalition gegen die Pläne von
EU-Kommission und EU-Parlam
Am 08. August 2014 hat die
Beteiligungsgesellschaft MS "Santa P-Schiffe" mbH & Co. KG wegen
drohender Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Hamburg Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein vorläufiger
Insolvenzverwalter ist bestellt worden. Diese berichtet die TVP
Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH in ihrem
Schreiben vom 18. August 2014. Zwei der sechs
Ein-Schiffsgesellschaften hatten bereits im November 2013 un
Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat
am 14. August 2014 im Rahmen der den Verbänden bis Mitte August
eingeräumten Stellungnahmefrist gegenüber dem Bundesministerium für
Justiz und Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines
Unterlassungsklagengesetzes sehr kritisch Position bezogen.
Kern des Entwurfes und zugleich Stein des Anstoßes bei diesem von
weiten Kreisen der Wirtschaft kritisierten "Gesetz zur Verbesserung
der zivilrechtlichen Du
