Es ist die erste Ernüchterung für viele Betroffene der Lehman-Pleite. Mit Urteilen vom 27. September 2011 (Aktenzeichen: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) wies der BGH jetzt die Revisionen zweier Kleinanleger zurück, nachdem diese bereits in der Berufungsinstanz am Oberlandesgericht Hamburg gescheitert waren. Damit endeten zwei Prozesse, deren Ausgang von den Medien und der Öffentlichkeit genau beobachtet wurden. Hierbei ging es nicht nur um die Rückforderung von eingesetzt
"TÜV" ist und bleibt eine geschützte Marke. Sie
darf ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden.
Gleichzeitig wird einer Berliner Prüffirma untersagt, mit dem Begriff
"privater TÜV" zu werben. Dies geht aus einem Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. August 2011 hervor.
Der BGH bestätigt in seinem Urteil die große Bekanntheit der Marke
"TÜV". Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um eine für
Die Vivacon AG – Marktführer bei
Erbbaurechtskonzepten für Immobilien in Deutschland – hat heute mit
der Beilegung eines Rechtstreits mit der Nord/LB einen weiteren
wichtigen Schritt zum Abschluss der laufenden Sanierung des
Unternehmens vollzogen. Hintergrund des Rechtsstreits waren
unterschiedliche rechtliche Auffassungen zu Sachverhalten aus den
Jahren 2009 und 2010. Die zwischen den beiden Parteien getroffene
Vereinbarung besteht im Wesentlichen darin, dass die Nord/LB auf
Betrüger versuchen derzeit in Deutschland und
Österreich mit bisher unbekannter Dreistigkeit Bürger dazu zu
bewegen, Gelder ins Ausland zu transferieren. Sie locken mit
gewonnenen Autos, die es zu überführen gelte. Dabei geben sie sich
als Notare aus und spiegeln damit Seriosität vor. Ein Anruf bei der
örtlichen Notarkammer sowie eine Internetrecherche bei der Deutschen
Notarauskunft schaffen Klarheit, ob hier Betrüger am Werk sind.
Zur Ankündigung des EU-Kommissionspräsidenten José
Manuel Barroso, die Einführung von Eurobonds voranzutreiben, erklärt
der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
"Wirtschaftsrat fordert Rücktritt von EU-Kommissionspräsident
Barroso"
"EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spaltet mit seinem
Vorschlag zur Einführung von Eurobonds Europa. Es ist offensichtlich,
dass die Kontrolle üb
Für rund 80 Prozent der deutschen Unternehmen hat das Thema
"Compliance" heute einen hohen Stellenwert. 41 Prozent der Firmen mit
einem Jahresumsatz von mehr als 250 Mio. Euro geben sogar an, dass
dieser Stellenwert "sehr hoch" sei. 65 Prozent verfügen aber dennoch
über kein Compliance-Management-System, 42 Prozent nicht einmal über
eine Compliance-Richtlinie. Den meisten ist das schlichtweg zu teuer
– und das trotz verschärften Regelungen zu
Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche
Altersversorgung (bAV) und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) beobachtete in
den vergangenen zwei Jahren eine stetig ansteigende Zahl von
Auseinandersetzungen und Streitigkeiten von Betriebsrentnern mit
ihren ehemaligen Arbeitgebern hinsichtlich der Höhe und der Anpassung
von laufenden Pensionen. Hintergrund dieser Problematik ist, dass die
vertraglich zugesagten Rahmenbedingungen zur Ermittlung der
Rentenansprüche oft nicht mit de
Kartellrecht betrifft auch mittelständische Unternehmen und sieht bei Verstößen empfindliche Strafen vor. Wichtiges erfahren Sie wieder hier. Unabhängig von der Unternehmensgröße gilt das Verbot schwerwiegender Wettbewerbseingriffe. Diese sind gegenüber Konkurrenten, aber auch Kunden möglich.
(UPM, Helsinki, 1. August 2011, 23.15 Uhr EET) –
UPM hat die Akquisition der Myllykoski Oyj und der Rhein Papier GmbH
("Myllykoski") abgeschlossen. Die EU-Kommission hatte die Transaktion
am 13. Juli 2011 genehmigt.
Die Myllykoski Oyj und die Rhein Papier GmbH betreiben sieben
Werke zur Herstellung von Publikationspapieren in Deutschland,
Finnland und den Vereinigten Staaten. Deren Produktionskapazität
beläuft sich auf insgesamt 2,8 Millionen Tonnen Papier pro Jahr.
Geschädigte Anleger der US-Immobilienfonds KanAm
USA XXII und KanAm Real Estate Partners I schließen sich zusammen
Mit einer neuen Interessengemeinschaft wehren sich die Anleger von
zwei geschlossenen USA-Fonds der Münchener KanAm Grundbesitz GmbH
gegen drohende Verluste. Unterstützt von der Schutzvereinigung für
Anleger e.V. (SfA) haben sich die ersten Anleger zusammengeschlossen.
Sie wollen unter anderem gegen Banken und Anlageberater vorgehen, die
ihnen die ve
