Merkel hatte bis zur NRW-Wahl eine Mehrheit im Bundesrat und so
die Chance, im Alleingang und verfassungspolitisch koscher die
Laufzeiten der Kraftwerke zu verlängern. Diese Chance aber hat
Schwarz-Gelb vertan. Der Ausstieg aus dem Atomkonsens hätte so oder
so eine politische Kettenreaktion ausgelöst. Aber nun wird daraus
mehr: Ein Großkonflikt. Und er ist umso belastender seit der Eindruck
entstand, dass die Wirtschaft b
Der Streit um die Zukunft der Kernenergie in
Deutschland wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Das macht ihn für die
Bundesregierung so kompliziert wie risikoreich. Selbst wenn die
Koalition ihre Differenzen über Laufzeitverlängerung,
Sicherheitsnachrüstung und Zusatzabgabe ausräumt und einen Kompromiss
in allen Einzelfragen erzielt, wird die Kontroverse andauern –
politisch, juristisch und gesellschaftlich. Schon jetzt nämlich ist
klar, dass SPD und Grüne a
Die Möglichkeit prominenter Beschuldigter, sich
einen Medienanwalt zu leisten, ändert daran wenig. Denn erst im
Nachhinein, wenn Enthüllungen schon veröffentlicht sind, kann
gerichtlich eine Weiterverbreitung untersagt werden. Der Schaden ist
dann kaum noch gutzumachen. Selbst ein glatter Freispruch wie für den
TV-Moderator Andreas Türck kann das Ansehen nicht mehr retten.
Die Inszenierungen außerhalb der Gerichtssäle sind seit Bachmeier
verwirre
So wie es war, kann und darf es nicht bleiben. Das
war Bundeskanzlerin Angela Merkels Einsicht. Es war ihr
Erkenntnisgewinn im Urlaub. In der Atomdebatte spürt man die
Entschlossenheit der Kanzlerin, die Zügel in der Koalition enger
anzuziehen. So weit, so gut.
Allein, es kommt zu spät. Merkel hatte bis zur
nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai die Mehrheit im
Bundesrat und die Chance, im Alleingang und verfassungspolitisch
koscher die Laufzeiten der Kraftwe
Es ist schon atemberaubend, wie Sarrazins Buch die
Integrationsdebatte verändert. Offenbar ist die Politik perplex über
den Zuspruch, den Sarrazin in der Bevölkerung erfährt. Nach dem
jahrelang vorherrschenden Multikulti-Gesummse in Sonntagsreden und
Talkshows fühlt sich jetzt allerdings sogar die Kanzlerin befleißigt,
vor rechtsfreien Räumen in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil zu
warnen. Dort dürfe die Polizei nicht vor der Gewalt jugendli
Muss es uns verdrießen, dass das
Bundesverfassungsgericht jedes Jahr aufs Neue die Neonazi-Demos in
Dortmund erlaubt? Dass die Einschätzung der Polizei kein Gehör
findet? Die hatte gewarnt, weil Aachener Rechtsextreme Sprengsätze
gebastelt hatten. Und zur Erinnerung: Am 1. Mai vergangenen Jahres
überfielen Neonazis in Dortmund eine Gewerkschaftskundgebung.
Kürzlich attackierten sie eine linke Kneipe. Familien werden
schikaniert, die sich gegen Rechts engagie
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Debatte über Thilo Sarrazin:
"Bis zu 18 Prozent würden die "Sarrazin-Partei" wählen – wenn es
sie denn gäbe. Dieses Umfrageergebnis ist zwar sehr hypothetisch,
aber wenig überraschend. 18 Prozent – das entspricht fast genau dem
Anteil, den vor neun Jahren die Schill-Partei in Hamburg erhalten
hat. Dass die sich damals, kaum auf der Regierungsbank angekommen,
selbst zerlegte, ist kein Trost. Das Potential,
Die Entscheidung in der Atompolitik ist der erste Test für die
neue Angela Merkel, die sich in ihrem Sommerurlaub vorgenommen hat,
jetzt die Zügel fester in die Hand zu nehmen. Schafft sie den
Atom-Durchbruch, wird sie die Koalition auch in anderen wichtigen
Fragen disziplinieren können. Merkel hat sich viel vorgenommen: Nach
dem Energiekonzept folgen die Gesundheitsreform und die Umsetzung des
Hartz-IV-Verfassungsurteils. Durch die Art
Der "Sarrazin-Debatte", die eigentlich eine Integrations-Debatte
sein sollte, verdanken wir auch die Erkenntnis, dass es eine
Gemeinschaft "Golf spielender Sozialdemokraten" gibt. Diese will den
Genossen Sarrazin vom Spielbetrieb ausschließen. Sein Handicap ist zu
groß: Er legt sozialdemokratische Lebenslügen offen – die von der
multikulturellen Gesellschaft ebenso wie die, dass staatlich
organisierte Umverteilung
Angela Merkel will in diesem Herbst richtig
regieren und viele Entscheidungen treffen. Für das Energiekonzept
bedeutet das eine Verständigung auf eine Laufzeitverlängerung von
zehn bis zwölf Jahren für die Atomkraftwerke. Doch Ruhe kehrt hier
nicht ein. Zum einen stellt sich die politische Frage, ob
Laufzeitverlängerungen überhaupt ohne den Bundesrat verordnet werden
dürfen – das ist ein Konflikt, den demnächst Karlsruhe lösen muss.
Einige
