Die geschwächten Christdemokraten (CDA) waren bei der
Regierungsbildung in den Niederlanden von vornherein das Zünglein an
der Waage – diese Funktion haben sie verantwortungsvoll zu nutzen
gewusst. Einer Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen von der
VVD unter Duldung der rechtspopulistischen PVV mit ihrem
islamfeindlichen Parteichef Geert Wilders erteilten die CDA-Politiker
nach Prüfung ihres Gewissens eine Absage.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist im Kampf gegen den
Missbrauch von Zeitarbeit auf dem richtigen Weg. Jetzt darf sie nur
nicht zu früh stehen bleiben.
Es war überfällig, die sogenannte Drehtür zu verriegeln. Dass
Unternehmen Beschäftigte entlassen und zu schlechteren Bedingungen
als Leiharbeiter wieder einstellen können, ist eine der übelsten
Formen von Lohndumping. Und man kann nur bedauern, dass erst das
schlechte B
Wer soll das bezahlen? Die Kaltmieten für die klassischen
Drei-Zimmer-Wohnungen in Neubauten sind in vielen Städten binnen
Jahresfrist deutlich gestiegen. Und das, obwohl der kräftige
Aufschwung noch längst nicht in den Portemonnaies der Arbeitnehmer
angekommen ist. Werden die Mieter abkassiert?
Nein, im Gegenteil. Erhöhungen sind längst überfällig. Schließlich
mussten Vermieter zuletzt selbst in Jahren
Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. So
lautet ein nicht nur moralischer Leitsatz im öffentlichen und
privaten Recht. Politik und Energiekonzerne scheinen sich darum nur
wenig zu scheren, wenn es um den Stopp des Atomausstiegs geht. Der
Atomkonsens vor acht Jahren mitsamt den Unterschriften ist das Papier
nicht mehr wert, auf dem er festgehalten wurde.
Gutachten, Untergutachten, Unterstellungen und
Dementis: Im schwarz-gelben Atomstreit wurde bis zum Schluss mit
Haken und Ösen gearbeitet. Am Ende war absehbar, dass es so kommen
würde, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor zwei
Wochen angedeutet hatte: Der Kompromiss würde ein politischer sein.
Gestern Abend waren etwa zehn bis zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten
im Gespräch. Das ist mehr, als Kernenergieskeptiker und
Umweltminister Norbert R
Die Koalition aus Liberalen und Konservativen – inklusive Duldung
durch Wilders‘ Rechtspopulisten – ist geplatzt. Dabei hatte sie doch
in Rekordzeit stehen sollen.
Es wäre allerdings auch fatal gewesen, wenn sich Rechtsliberale
und Christdemokraten (CDA) auf Abgeordnete einer Gruppierung gestützt
hätten, die sich offen islamfeindlich gibt und soziale Wohltaten nur
"echten" Niederländern verspricht. Beim Wähler kamen solch
Die Botschaft vernimmt man wohl. Doch ist ihr auch zu trauen? Es
ist nicht das erste Mal, dass die ETA eine Waffenruhe verkündet – um
dann doch wieder das Bomben fortzusetzen. Verhandlungswillig zeigte
sich die Truppe zumeist nur, wenn sie durch Verhaftungen geschwächt
war. So könnte es auch diesmal sein. Man muss abwarten.
Aufhorchen allerdings lässt die Absicht, künftig auf demokratische
Weise für die Abspaltung des Baskenlan
Unionsfraktionvize Michael Fuchs hat eine
härtere Gangart gegenüber integrationsunwilligen Migranten gefordert.
Die Koalition müsse "in der Integrationspolitik das eine oder andere
überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gebe
zwar genügend rechtliche Mittel, gegen Integrationsunwillige
vorzugehen, etwa durch vorübergehende Kürzungen der H
Friedensbeteuerungen seitens der baskischen
Terrorgruppe Eta gab es bereits viele, wahren Friedenwillen hingegen
nicht. Auch die jüngste Erklärung der letzten westeuropäischen
Terrorbande muss wohl eher als taktische Waffenruhe eingeschätzt
werden – mit der die Terroristen den spanischen Staat in Sicherheit
wiegen sowie die Regierung Zapatero unter Druck setzen wollen. Und
sich selbst möglicherweise nur eine Atempause zur Aufrüstung oder
Nachwuchsrekrutierung
Es wird niemandem mehr nützen, wenn jetzt mit Tilo
Sarrazin der Mann kaltgestellt werden soll, der endlich das Problem
der missratenen Integration vieler Nachkommen von Einwanderern zum
großen Thema gemacht hat. Denn was immer man ansonsten von den
Behauptungen und Schlussfolgerungen des bei der Bundesbank
untergekommenen SPD-Politikers halten mag, er hat etwas angesprochen,
was insbesondere in den Großstädten der Bundesrepublik seit Jahren
für Aufregung sorgt. We