Hagen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
fordert einen Grundleistungskatalog für Kinder aus
Hartz-IV-Familien. "Dazu gehören ausreichend Kita-Plätze,
Ganztagsangebote, ein warmes Mittagessen und kostenloser Zugang zu
Sport und Kultur", sagte Kraft im Interview mit der in Hagen
erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). "Im Gegenzug sollte man
künftig auf Kindergeld-Erhöhungen verzichten."
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils
Schmid wirft Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die
Ausschreitungen rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21" akzeptiert zu
haben. "Mappus hat die Eskalation der Gewalt billigend in Kauf
genommen und dem Ruf des Landes Baden-Württemberg geschadet", sagte
Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Der SPD-Politiker will bis Ende Oktober über einen
Volkse
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg war am Samstag der umjubelte Festredner beim
Deutschlandtreffen der Jungen Union in Berlin. Anlass der
traditionsreichen Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus war der 20.
Jahrestag der Deutschen Einheit. Vor mehreren hundert Teilnehmern aus
ganz Deutschland hob der CSU-Politiker die gemeinsame Aufbauleistung
der Menschen in Ost und West hervor. Dies sei eine Erfolgsbilanz.
Zugleich wandte sich Guttenberg scharf gegen die Grünen, d
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi, Frank Bsirske, hat mit Blick auf die gegenwärtig gute
Konjunktur vor Sorglosigkeit gewarnt. "2011 wird das Jahr der
Entscheidung, da werden wir sehen, ob die Krise nachhaltig
überstanden ist", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Denn
die Konjunktur steht noch immer nur auf einem Bein, dem Export."
Viele Kommunen stünden vor dem finanziellen Kollaps. "Mit ihrer Spar-
und Kürzungspolit
Einen Tag vor Beginn der Verhandlungsrunde im
chinesischen Tianjin fordert Oxfam die Bundesregierung dazu auf, die
Einrichtung des bereits auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende
2009 versprochenen Klima-Fonds für arme Länder zu forcieren. Der
Fonds soll die klimafreundliche Entwicklung der armen Länder fördern
und sie darin unterstützen, sich gegen zunehmende Dürren,
Überschwemmungen oder Stürme zu wappnen. "Millionen Kleinbauern
brauchen Un
"Es ist an Zeit die verbliebenen Mauern
zwischen Ost und West einzureißen. Es ist an der Zeit einen Schritt
wegzugehen vom Fokus auf das eigene Wohl hin zum Fokus auf das
Allgemeinwohl. Ein demokratischer Staat fällt nicht vom Himmel, nicht
vor 20 Jahren in der ehemaligen DDR und auch nicht heute im vereinten
Deutschland", betonte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes
Deutschland, Thomas Dörflinger MdB, am Wochenende in Köln.
Den richtigen Kredit zu finden, ist nicht immer einfacher. Noch schwerer ist es, wenn bereits einige Beulen in der Schufa zu finden sind. Bon-Kredit vermittelt jetzt Kredite mit verbesserten Annahmekriterien.
Große Sorge bei Polizei und Politik im Norden:
Autofahrer, die trotz Schnee und Eis ohne Winterreifen unterwegs
sind, können nicht mehr bestraft werden. Das berichten die "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe).
Der Bund muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg
den Bußgeld-Paragraphen aus der Straßenverkehrsordnung streichen. 40
Euro Geldstrafe und einen Punkt kassieren Autofahrer, die im Winter
mit Sommerreifen unterwegs sind und vo