Mit seiner Feststellung, der Islam gehöre zu
Deutschland, kommt der Bundespräsident den hier lebenden Moslems
entgegen. Einerseits. Andererseits stellt er klar, dass er
Islam-Gläubigen genau jene Freiheit gibt, die das Grundgesetz meint.
Und das heißt eben: Kein Spielraum für Fundamentalisten. Religion
darf Parallelwelten nicht rechtfertigen.
Christian Wulff hat eine gute Rede über Integration gehalten.
Eine, die nichts beschönigt und nichts verschwe
Ostthüringer Zeitung (Gera): Wulff hat eine tadellose
Rede gehalten. Sie hatte auch den erwarteten und von einigen
vermissten Akzent (Integration). Und Wulffs Bekenntnis, er sei auch
der Präsident der Muslime, ist alles andere als gefällig. Aber Wulff
hätte besser ein Thema herausgearbeitet, nur die Einheit, die
Integration oder Europa, aber nicht alles auf einmal. Am Ende des
Tages bleiben eine Sorge und ein Wunsch. Die Sorge: Wulffs Rede wird
bald in Vergessenheit ger
Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf
man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den
Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginnen, ist wahrlich ausreichend
demokratisch legitimiert. Der Einsatz staatlicher Gewalt dazu eben
auch. Wer sich an den Gesetzen unseres Landes orientiert, muss das
akzeptieren. Die Durchsetzung von Recht zu jedem Preis gehört aber
nicht dazu. Genau das ist am Donnerstag geschehen. Ein
schwerwiegender Fehler der Politik oder der Einsatzlei
In Stuttgart zerbricht in aller Öffentlichkeit der
Konsens der oft schweigenden bürgerlichen Mehrheit mit einer
bürgerlich-liberalen Regierung. In einem Bundesland, in dem die
Arbeitslosigkeit niedrig und die sozialen Nöte überschaubar sind. Die
Folgen sind noch nicht absehbar. Aber es zeigt den schnell
voranschreitenden Vertrauensverlust zwischen Regierenden und
Regierten.
Jede Partei, die künftig Verantwortung übernimmt, wird damit zu
kämpfen h
Es wäre gut gewesen, wenn sich Christian Wulff
länger mit seinen eher heiklen Kernthesen beschäftigt hätte. Ob es um
die Bedeutung des Islams für Deutschland, um die
Parallelgesellschaft, in der Politiker leben, oder um die Schelte der
Bankmanager ging – so stark das Grundargument war, so schwach war
seine Ausarbeitung. Wulff pendelte zwischen Angriff und Umarmung,
zwischen Zuspitzung und Zurückhaltung. Wann immer man dachte, dass es
richtig los geht, ging es wi
Die Gegner des Bahnhof-Megaprojekts Stuttgart 21
haben kein Recht auf Widerstand. Das zumindest meint Rüdiger Grube.
Was den Bahnchef geritten hat, weiteres Öl in das bereits außer
Kontrolle geratene Großfeuer in der Landeshauptstadt zu gießen, sei
dahingestellt. Zutage tritt dadurch aber ein Demokratieverständnis,
das an antiplebiszitärer Arroganz kaum zu überbieten ist. Dabei war
Grube einst auf den Chefsessel des bundeseigenen Konzerns berufen
Der FDP geht es gar nicht gut. Wie schlecht es
der Partei geht, machte ihr Freiheitskongress am Samstag vollends
deutlich: Da durften auch Menschen das Wort ergreifen, die recht
unverblümt den Liberalen Versagen bescheinigten. Der FDP fehle es an
kantigen Politikern. Die Partei habe in der Oppositionszeit ihre
Hausaufgaben nicht erledigt. Sie dürfe über den Verlust an Zuspruch
nun nicht wehklagen, sondern müsse dringend ihre Leistung verbessern.
Vieles, was gesagt wurde
Zwei Redner, an zwei unterschiedlichen Orten
aber gleiches Thema. Zum Tag der Deutschen Einheit kam es zu einer
Art rhetorischen Kräftemessen zwischen dem gewählten Präsidenten
Christian Wulff und seinem gescheiterten Herausforderer Joachim
Gauck. Ohne dass es eine Absprache zwischen den beiden gab, gingen
sie ihr Thema ähnlich an. Sie würdigten die Revolution in
Ostdeutschland, die merkwürdigerweise in den alten wie neuen
Bundesländern als "Wende&q
Freiheit wollen sie, sagen die Rechtspopulisten.
Doch eigentlich sehnen sie sich nach Ruhe. Sie möchten ungestört
bleiben, nichts zu tun haben mit der aufregenden und oft verstörenden
Welt da draußen. Das ist die eigentliche Botschaft von Geert Wilders,
der nun in Holland der Minderheitskoalition von Christdemokraten und
Liberalen zur Regierungsmacht verhilft. Angst vor Unordnung ist auch
die Triebfeder des Programms von René Stadtkewitz, der Wilders in
Berlin nac
Zugegeben: Die Ansprache zum Tag der Deutschen
hatte nicht den emotionalen Sound, wie ihn sein einstiger
Herausforderer für das Amt, Joachim Gauck, beherrscht. Sie hatte auch
nicht die rhetorische Geschliffenheit eines Richard von Weizsäcker
oder die überzeugende Lauterkeit eines Johannes Rau. Und doch traf
die Rede den richtigen Ton an den wichtigen Stellen. Wulff begnügte
sich nicht damit, allein den Mut der Ostdeutschen vor 20 Jahren sowie
ihre Bereitschaft zu unglaub
