Wann endet das Fremdeln des Bundespräsidenten mit seinem Amt und
damit auch das Fremdeln seines Volkes mit ihm? Die zum Ereignis
stilisierte Rede am Tag der Deutschen Einheit sollte die Wende für
Christian Wulff bringen. Es ist noch nichts geworden. Wulff hat zwar
eine für seine rhetorischen Möglichkeiten ordentliche Rede gehalten.
Doch er und seine Berater wurden bei der Konzeption dieser Ansprache
von der öffentlichen Erwa
Da ist der Bundesnetzagentur offenbar der Kragen
geplatzt: 650 000 Euro soll eine Eon-Regionalgesellschaft zahlen,
weil sie den Wechsel von Verbrauchern zu anderen Stromanbietern
behindert haben soll. Mit dieser saftigen Strafe setzt die Behörde
ein Zeichen. Es muss ernst gemacht werden mit dem Wettbewerb! Binnen
vier Wochen soll normalerweise ein Wechsel von einem Stromanbieter zu
einem anderen über die Bühne gehen. Technisch dürfte das auch dann
kein Problem sein, wenn
An der ansonsten recht behäbigen Bremer Rede
Christian Wulffs waren zwei Dinge bemerkenswert: Erstens, dass der
neue Bundespräsident sich genötigt sah, sich vor die Migranten zu
stellen. Mit Sätzen wie dem, dass das Land Verschiedenheit aushalten
müsse, dass man Ausgrenzungen nicht zulassen dürfe, und dass er der
Präsident aller Deutschen sei, ausdrücklich auch der Muslime. Das
zeugt von seiner Sorge, dass die von Thilo Sarrazin entfachte Debatte
der
Es ist ein besonderer Wahltag gewesen: Gestern, am
20. Jahrestag der Deutschen Einheit waren die Potsdamer aufgerufen,
ihr Stadtoberhaupt zu wählen. In einer Stichwahl hatten sie die
Möglichkeit, ihre Stimme dem Amtsinhaber, dem nicht gerade
schillernden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), oder dem ehemaligen
Stasi-Mann und Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg zu geben.
Und die Potsdamer haben sich für die Zukunft und gegen die
Vergangenheit entschieden: Jako
Christian Wulff hat in seiner knapp 100 Tage währenden
Präsidentschaft gelegentlich für Verwunderung gesorgt. Zunächst trat
er als Urlauber in der Villa eines befreundeten Unternehmers auf –
zwar selbst bezahlt und nicht verboten. Doch ob des hohen Amtes
hinterließen die Ferien auf Mallorca einen faden Beigeschmack, der
sich in den folgenden Wochen nicht verflüchtigte. Unglückliche
Stellungnahmen zur Duisburger Love-Parade-Tragödie und vorlaute
Beme
Gäbe es eine Wahl zum Beruf mit dem schlechtesten
Image, hätten Bankmanager wohl derzeit beste Chancen, vorne zu
landen. Besonders Berichte über üppige Gehälter und Boni an
Mitarbeiter von Banken, die mit Steuer-Milliarden gerettet wurden,
sorgen für Unmut.
Und das zu Recht – auch wenn man beachten muss, dass es sich
dabei oft um Vereinbarungen handelt, die vor der gewährten
Staatshilfe getroffen wurden. Vertragsbestandsschutz ist auch ein
hohes Gut
Es hat schon seinen Sinn, wenn uns der Festtag
wenigstens einmal im Jahr daran erinnert, dass die Wiedervereinigung
das Ergebnis von Zivilcourage gewesen ist. Nun also hat auch der
Bundespräsident seine erste wichtige Rede gehalten. Christian Wulff
hat eine stärkere Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen
gefordert. Er wünscht sich Deutschland als ein vielfältiges Land. Er
sagt mit dankenswerter Klarheit, dass inzwischen auch der Islam zu
Deutschland gehö
Der siegende Holländer war nicht vor Ort. Als die
niederländischen Christdemokraten beschlossen, sich ihre
Minderheitsregierung vom Rechtspopulisten Geert Wilders dulden zu
lassen, hielt der große Gewinner dieser Entscheidung Vorträge in
Berlin.
Der selbst erklärte Islamhasser Wilders wird ein mächtiger Mann.
Ohne ihn geht künftig nichts in den Niederlanden. Und dass es
ausgerechnet die Christdemokraten sind, die ihn salonfähig machen,
fü
Rituale der Gewalt, in denen das Hamburger
Schanzenviertel oder Berlin-Kreuzberg jedes Jahr versinken, gibt es
in NRW nicht. Aber auch ohne veranstaltete Militanz wird hierzulande
an der Gewaltspirale gedreht, sinkt die Hemmschwelle unter den
Extremisten von links und rechts. Sie benutzen das
Demonstrationsrecht, um Straßenschlachten zu inszenieren. Und sie
verletzen zunehmend Unbeteiligte.
In NRW werden zwei von drei linken Gewaltdelikten bei
Demonstrationen verübt, meist
Gewerkschaften kämpfen für höhere Löhne, ihr
natürlicher Gegner sind die Arbeitgeber. Weil Gewerkschaften aber
selbst Arbeitgeber sind, kämpfen sie einmal im Jahr gegen sich
selbst. Wie perfekt ihnen diese Sinnesspaltung zuweilen gelingt,
dürfen wir schon zum zweiten Mal in diesem Jahr bewundern: Verdi war
es vergönnt, im Frühjahr mit Gebrüll fünf Prozent im öffentlichen
Dienst zu fordern – und gleichzeitig 1,5 Prozent für di
